In der vergangenen Woche hat der Bundestag einen neuen Bundeskanzler gewählt. Diese Woche stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung und der inhaltlichen Vorstellungen der neuen Ministerinnen und Minister im Plenum. Ich hatte dabei die Gelegenheit, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu sprechen.
Unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Deutschland“ setzt unsere Koalition klare Prioritäten – innenpolitisch wie international. Denn wer echte Verantwortung übernimmt, gestaltet globale Partnerschaften aktiv und auf Grundlage gemeinsamer Werte.
Im Koalitionsvertrag haben wir neue Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit definiert: wirtschaftliche Kooperation und Rohstoffpartnerschaften, die Bekämpfung von Fluchtursachen, Klimaschutz, der Schutz globaler öffentlicher Güter sowie der Kampf gegen Armut und Hunger.
Dabei setzen wir auf wirtschaftlichen Fortschritt, Beschäftigung und Bildung als Schlüssel zur Armutsüberwindung – statt auf Umverteilung und Abhängigkeit.
Wir stärken Ausbildungs- und Gesundheitssysteme, fördern private Investitionen und schaffen faire Bedingungen für Unternehmen vor Ort. Unsere Partnerschaften basieren auf klaren Prinzipien: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und nachhaltige Entwicklung.
Wir stehen für Transparenz – bei Verträgen, Kreditbedingungen und institutioneller Zusammenarbeit. Das unterscheidet uns fundamental von anderen globalen Akteuren.
Unsere Entwicklungspolitik ist kein Selbstzweck, sondern zentraler Bestandteil einer werteorientierten Außen-, Sicherheits- und Interessenpolitik. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen ist sie ein entscheidendes Instrument, um Frieden und Wohlstand gegen autoritäre Regime zu sichern.
Die gesamt Rede finden Sie unter diesem Link.
