Sollte sich Olaf Scholz vorgenommen haben, der erste Kanzler der SPD zu sein, der keine Vertrauensfrage stellen muss, so ist dieses Experiment gescheitert. Nach langem zögern und hadern hat der Bundeskanzler am 16.12.24 den Bundestag aufgefordert ihm das Vertrauen auszusprechen und sehr deutlich verloren. Der Stillstand der letzten Wochen und Monate hat damit ein Ende und der Weg für Neuwahlen am 23.2.2025 ist frei.
Eine Bilanz des Scheiterns
Die Regierungsbilanz der Ampel-Koalition ist ernüchternd. Deutschland befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten: Zwei Jahre in Folge schrumpfte die Wirtschaft und auch für 2025 zeichnet sich keine Erholung ab. Während andere G7-Staaten wieder auf Wachstumskurs sind, ist Deutschland das Schlusslicht. Besonders alarmierend ist der Zustand der Industrieproduktion, die seit Corona kontinuierlich zurückgeht. Große Unternehmen verlagern ihre Investitionen ins Ausland und kündigen Stellenabbau an, die Arbeitslosenzahlen steigen.
Statt Reformen zu liefern, setzte die Regierung Scholz auf unrealistische Versprechen. Kanzler Scholz sprach von einem „Turnaround“ und träumte von Wachstumsraten wie in den Wirtschaftswunderjahren. Doch die Realität sieht anders aus: Die Entscheidung, inmitten der Energiekrise auf Kernkraft zu verzichten, sorgte für massiv steigende Strompreise und verunsicherte Wirtschaft und Bürger. Gleichzeitig setzte das Heizungsgesetz neue Belastungen obendrauf, während das Bürgergeld Anreize zur Arbeitsaufnahme vermissen lässt.
Streit und Planwirtschaft statt Innovation
Innerhalb der Ampel-Koalition dominierte Dauerstreit. Statt eines versprochenen „Wachstumsturbos“ und wirtschaftlicher Dynamik setzte die Regierung auf planwirtschaftliche Eingriffe und neue Belastungen. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchte, mit seiner „transformativen Angebotspolitik“ Kapital und Arbeitskräfte gezielt in bestimmte Branchen zu lenken – eine Strategie, die krachend gescheitert ist. Ob Halbleiterproduktion, Stahlindustrie oder Elektromobilität: Die geförderten Projekte verpufften ohne sichtbare Erfolge. Auch die Bürokratie nahm in der Amtszeit von Scholz dramatisch zu. Laut Normenkontrollrat stieg der Erfüllungsaufwand für Unternehmen seit 2021 von 11 auf 27 Milliarden Euro. Neue Steuern und immer komplexere Regulierungen lähmen die Wirtschaft zusätzlich.
