Diese Woche stand das Haushaltsgesetz 2026 ganz im Fokus der politischen Arbeit in Berlin. Gleichzeitig wurden vom Koalitionsausschuss weitere Beschlüsse getroffen, die für Deutschland wegweisenden Charakter, aber in der Öffentlichkeit weniger Aufmerksamkeit bekommen haben.
In einer Koalition muss man häufig Kompromisse eingehen. Dazu gehört es, dass man aufeinander zugeht und in gewissen Bereichen Abstriche macht. Entscheidungen, die von keiner Seite Einschnitte verlangen, sind daher umso erfreulicher. In diese Kategorie fällt die beschlossene Förderung von reinen Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Mit einem Zuschuss von mindestens 3.000 Euro pro Haushalt soll in Zukunft der Kauf von neuen Elektrofahrzeugen unterstützt werden. Die Förderung soll unbürokratisch und einfach umgesetzt werden. Dabei wird gezielt auf Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geachtet. Das ist ein Sieg für die Wirtschaft, die Bürger im Land und unsere Umwelt!
Ein weiterer Beschluss aus dem Koalitionsausschuss ist die Novellierung des Baugesetzbuches. Das wird den Wohnungsbau und das Bauen erheblich vereinfachen und beschleunigen. Es geht dabei nicht um einzelne Anpassungen oder das Drehen von kleinen Stellschrauben. Die Koalition hat sich eine grundlegende und dauerhafte Vereinfachung und Beschleunigung vorgenommen. Gerade München kann von dieser Neuregelung profitieren. Gleichzeitig hilft die Regierung dem Baugewerbe damit wieder zu einem Wachstumsfaktor und wirtschaftlichem Stabilitätsanker zu werden.
Die Änderungen des Baugesetzbuches beinhalten den Vorrang für den Bau von neuen Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten, eine vollständige Digitalisierung von Bauleitplanverfahren, eine Straffung der Beteiligungsverfahren, bundeseinheitliche Fristen für Behördenstellungnahmen, ein Stichtagsprinzip für Umweltgutachten und eine Ausweitung des vereinfachten und beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung von Bebauungsplänen. Darüber hinaus will die Regierung die Position der Kommunen stärken. Ihnen sollen wirkungsvolle Instrumente an die Hand gegeben werden mit denen Leerstand und Verfall von Wohnraum bekämpft werden kann. Außerdem soll das kommunale Vorkaufsrecht wieder gestärkt werden. Diese Maßnahmen werden das Bauen wieder in Schwung bringen. Verfahren werden schneller und einfacher bei gleicher, hoher Qualität.
Zusätzlich zu diesen beiden Maßnahmen hat der Koalitionsausschuss eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2026 beschlossen. So können Unternehmen flexibel auf temporäre Krisen reagieren und Arbeitsplätze bleiben gesichert.
