Viele Menschen spüren derzeit, dass die Spielräume enger werden: steigende Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Unsicherheit, internationale Krisen und zu viel Bürokratie. Genau daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung angeknüpft. Seine zentrale Botschaft: Deutschland und Europa müssen wieder handlungsfähiger, stärker und entschlossener werden. Das ist auch für uns in München von großer Bedeutung. Denn ob Unternehmen investieren, Energie bezahlbar bleibt und Europa seine Interessen behauptet, wirkt sich ganz konkret auf unseren Alltag, unsere Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort aus.
Europa muss selbstbewusster werden
Im Mittelpunkt der Regierungserklärung stand der Europäische Rat in Brüssel. Friedrich Merz machte deutlich, dass Deutschland auf ein geeintes und starkes Europa setzt. In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen könne Deutschland seine Interessen nur gemeinsam mit Europa wirksam vertreten. Europa dürfe sich dabei nicht unter Wert verkaufen, sondern müsse seine wirtschaftliche Stärke und Marktmacht entschlossener nutzen.
Ein Schwerpunkt ist für den Bundeskanzler die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Europa müsse schneller, einfacher und wirtschaftsfreundlicher werden. Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft, für Mittelstand, Handwerk und Industrie ist das entscheidend. Wenn Europa im internationalen Wettbewerb zurückfällt, trifft das am Ende auch Arbeitnehmer, Familien und Betriebe vor Ort. Ziel ist es daher, neue Wachstumsimpulse zu setzen und Europa als starken Wirtschaftsstandort zu sichern.
Bürokratie abbauen, Wachstum ermöglichen
Besonders deutlich wurde Merz beim Thema Bürokratie. Sein Ansatz ist klar: Was an Regulierung nicht nötig ist, muss weg. Zu viele Vorschriften bremsen Unternehmen, kosten Zeit und verhindern Investitionen. Vor allem Mittelstand und Handwerk leiden unter diesen Belastungen, die oft wenig Mehrwert bringen, aber viel Energie kosten.
Auch bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz sieht der Bundeskanzler großen Handlungsbedarf. Europa habe hier starke Akteure, werde aber durch übermäßige Regulierung ausgebremst. Mehr Freiraum würde Innovation und Wachstum stärken. Ähnlich gilt das für Start-ups, die künftig von einer einheitlicheren europäischen Rechtsform profitieren sollen und so leichter innerhalb Europas wachsen können.
Klare Linie bei Ukraine und Nahost
Zur Ukraine machte Merz deutlich, dass Europa und die USA gemeinsam den Druck auf Moskau erhöhen müssten. Er will sich deshalb für das 20. Sanktionspaket und die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine einsetzen. Zugleich betonte er, dass Europa bei einer möglichen Friedensordnung nicht außen vor bleiben dürfe, sondern aktiv mitgestalten müsse.
Zum Krieg im Nahen Osten formulierte der Bundeskanzler ebenfalls eine klare, aber differenzierte Haltung. Die Bundesregierung teilt mit Israel und den USA das Ziel, dass der Iran künftig keine Bedrohung mehr darstellt. Gleichzeitig werde sich Deutschland nicht an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen. Dafür fehle ein überzeugender Plan sowie ein Mandat internationaler Organisationen. Das zeigt: Partnerschaft heißt für Deutschland nicht blinde Gefolgschaft, sondern eine klare Orientierung an den eigenen Interessen und an politischer Verantwortung.
Deutschland muss die Krise aktiv gestalten
Die Regierungserklärung war insgesamt ein klares Plädoyer dafür, die aktuellen Krisen nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Stärke und ein handlungsfähiges Europa sind die Leitlinien dieses Kurses. Gleichzeitig geht es darum, verlorene Handlungsspielräume zurückzugewinnen und neue Perspektiven für Wachstum und Innovation zu schaffen. Am Ende geht es darum, Freiheit, Wohlstand und Stabilität auch in schwierigen Zeiten zu sichern.
Die gesamte Rede des Bundeskanzlers können Sie hier anschauen.
