Die neue Regierung ist noch keinen ganzen Monat im Amt. Sie ist aber schon jetzt auf dem besten Weg eines ihrer wichtigsten Versprechen zu erfüllen: Ein Ende der unkontrollierten und ungeregelten Einwanderung an den deutschen Grenzen zu erreichen. Gleichzeitig wird Deutschland trotz aller Unkenrufe aus der Opposition seiner humanitären Verantwortung gerecht bleiben.
Bereits im Wahlkampf hat die Union klar gemacht: Deutschland braucht einen anderen Umgang mit Migration. Dieses Vorhaben haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Für mich sind zwei Themen von herausragender Bedeutung. An unseren Grenzen und im Land müssen wir in Zukunft restriktiver mit irregulärer Migration umgehen. Andererseits werden wir in der internationalen Zusammenarbeit einen stärkeren Fokus auf das Thema Migration legen, um Menschlichkeit im weltweiten Miteinander zu gewährleisten.
Zwei Säulen für eine erfolgreiche Migrationspolitik
Am Mittwoch hat sich unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gestellt. Dabei hat er erläutert, dass seine ergriffenen Sofortmaßnahmen bereits deutliche Wirkung zeigen. Entscheidend ist die Anweisung an die Bundespolizei, dass auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Das Ziel ist nicht alle Personen an der Grenze zu stoppen, sondern ein Signal zu senden: Deutschland wird irreguläre Migration nicht länger akzeptieren. Von der Anweisung des Innenministeriums sind vulnerable Gruppen ausgenommen. Mein großer Dank an dieser Stelle gilt den Polizistinnen und Polizisten, die diese Maßnahme mit großem Einsatz möglich machen.
Ich werde diese Veränderung als Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begleiten. Die Entwicklungszusammenarbeit kann ein entscheidender Hebel in der Verhinderung unerwünschter Fluchtbewegungen sein: Durch den Aufbau funktionierender Schutz- und Asylsysteme und durch die Schaffung wirtschaftlicher Bleibeperspektiven vor Ort. Während die Versorgung eines Flüchtlings vor Ort etwa 70 Cent am Tag kostet, bezahlen wir hier 70 Euro. Für mich ist es ein Gebot der Menschlichkeit dort zu helfen, wo wir am meisten Menschen mit unseren Mitteln erreichen können.
Gut für Deutschland – Gut für München
Die verschärften Grenzkontrollen sollen uns etwas Luft verschaffen. Vielerorts sind die Kapazitätsgrenzen schon lange erreicht. Für München gilt das auf jeden Fall. Die Landeshauptstadt sucht laufend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten – in einer Stadt, die bereits aus allen Nähten platzt. Je höher der Anteil von Asylsuchenden in der Bevölkerung ist, desto schwieriger wird es diese Gruppen zu integrieren. Nicht nur die Unterkünfte sind überfüllt. Sprachkurse, Kindergärten, Schulen und ganze Nachbarschaften haben dasselbe Problem. So wird Integration unmöglich.
Selbstverständlich wird keines dieser Probleme allein durch verschärfte Grenzkontrollen gelöst. Eine neue Strenge in der Migrationspolitik in Europa schafft allerdings Raum für erste Schritte in die richtige Richtung. Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer Medaille.
