Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die unseren Alltag konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge:
Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen
- Grundgesetz geändert, damit der Bund die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden Euro unterstützen kann
- Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro seit dem 1. Juli 2019
- Fortführung des Kitaausbaus um weitere 5,5 Milliarden Euro bis 2020
- Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten
- „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt garantiert Generationengerechtigkeit
- Erhöhung des Kinderzuschlags und Vereinfachung des Antrags
Wir schützen das Klima und unsere Umwelt
Umfassendes Klimapaket verabschiedet, darunter:
- Anreize durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- günstigere Bahnfahrten
- Förderung von klimafreundlichen Heizungen und E-Mobilität
- maßvolle Verteuerung des klimaschädlichen CO2 ab 2021 bei gleichzeitiger Entlastung der Pendler mit weiter Strecke
- eine Milliarde Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen
- Vervierfachung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zwischen 2005 bis 2018 von zehn Prozent auf fast 40 Prozent
- Ausstieg aus Kohle bis 2038 wird vorbereitet
- Unterstützung der betroffenen Regionen beim Strukturwandel in Milliardenhöhe
Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum
- Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren
- Grundgesetz geändert, damit der Bund den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro unterstützen kann
- Mietrecht geändert, um den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen
- steuerliche Entlastung von Mietern von Werkswohnungen
Wir steuern und begrenzen Zuwanderung
- Fachkräftezuwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften nach klaren Kriterien
- Regelungen für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer
- Abschaffung Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen)
Wir stärken Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung
- Rentenpaket mit Verbesserungen für Frührentner, Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sowie Absicherung des aktuellen Rentenniveaus und Haltelinie beim Beitragssatz
- Hohe Rentensteigerungen im Westen um 20 Prozent und im Osten sogar um 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Gute Wirtschaftsentwicklung ist die beste Rentenpolitik
- Sofortprogramm Pflege: Schaffung von 13.000 neuen Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen
- Reform der Ausbildung für Pflegeberufe: Schulgeld wird abgeschafft, stattdessen erhalten Auszubildende eine Vergütung
- Schnelle Arzttermine für Kassenpatienten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz
- Hilfe für Langzeitarbeitslose durch neue Chancen im sozialen Arbeitsmarkt (in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro)
Wir schaffen durch Entwicklungszusammenarbeit Perspektiven vor Ort
- Rekordsummen für Unterstützung der Herkunftsregionen von Migranten: 2018 fast 1,8 Milliarden Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flüchtlingskindern)
- Investitionen in Afrika: Milliardenhilfe u.a. für Marshallplan mit Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“