© Büro Dr. Wolfgang Stefinger MdB

Halbzeitbilanz der großen Koalition: Schon viel erreicht!

Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die unseren Alltag konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge:

Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen

  • Grundgesetz geändert, damit der Bund die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden Euro unterstützen kann
  • Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro seit dem 1. Juli 2019
  • Fortführung des Kitaausbaus um weitere 5,5 Milliarden Euro bis 2020
  • Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten
  • „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt garantiert Generationengerechtigkeit
  • Erhöhung des Kinderzuschlags und Vereinfachung des Antrags

Wir schützen das Klima und unsere Umwelt

Umfassendes Klimapaket verabschiedet, darunter:

  • Anreize durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
  • günstigere Bahnfahrten
  • Förderung von klimafreundlichen Heizungen und E-Mobilität
  • maßvolle Verteuerung des klimaschädlichen CO2 ab 2021 bei gleichzeitiger Entlastung der Pendler mit weiter Strecke
  • eine Milliarde Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen
  • Vervierfachung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zwischen 2005 bis 2018 von zehn Prozent auf fast 40 Prozent
  • Ausstieg aus Kohle bis 2038 wird vorbereitet
  • Unterstüt­zung der betroffenen Regionen beim Strukturwandel in Milliardenhöhe

Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum

  • Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren
  • Grundgesetz geändert, damit der Bund den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro unterstützen kann
  • Mietrecht geändert, um den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen
  • steuerliche Entlastung von Mietern von Werkswohnungen

Wir steuern und begrenzen Zuwanderung

  • Fachkräftezuwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften nach klaren Kriterien
  • Regelungen für mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer
  • Abschaffung Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen)

Wir stärken Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung

  • Rentenpaket mit Verbesserungen für Frührentner, Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder sowie Absicherung des aktuellen Rentenniveaus und Haltelinie beim Beitragssatz
  • Hohe Rentensteigerungen im Westen um 20 Prozent und im Osten sogar um 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Gute Wirtschaftsentwicklung ist die beste Rentenpolitik
  • Sofortprogramm Pflege: Schaffung von 13.000 neuen Stellen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen
  • Reform der Ausbildung für Pflegeberufe: Schulgeld wird abgeschafft, stattdessen erhalten Auszubildende eine Vergütung
  • Schnelle Arzttermine für Kassenpatienten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz
  • Hilfe für Langzeitarbeitslose durch neue Chancen im sozialen Arbeitsmarkt (in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro)

Wir schaffen durch Entwicklungszusammenarbeit Perspektiven vor Ort

  • Rekordsummen für Unterstützung der Herkunftsregionen von Migranten: 2018 fast 1,8 Milliarden Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flüchtlingskindern)
  • Investitionen in Afrika: Milliardenhilfe u.a. für Marshallplan mit Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“