Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen – und wir haben geliefert: Mit dem neuen Koalitionsvertrag setzen wir unser zentrales Wahlversprechen um. Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es so dringend braucht – mit einer starken Regierung unter Führung von CDU und CSU und unserem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Was wir vereinbart haben, ist mehr als ein Kompromiss – es ist ein echter Aufbruch für unser Land. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Wirtschaft entlasten, Leistung belohnen – unter diesem Leitmotiv haben wir zentrale Maßnahmen durchgesetzt: Ein echter Investitions-Booster kommt mit der Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 % für die Jahre 2025 bis 2027. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer schrittweise um insgesamt fünf Prozentpunkte. Auch kleine und mittlere Einkommen werden spürbar entlastet – durch eine Senkung der Einkommensteuer zur Mitte der Legislaturperiode. Um die Energiekosten zu senken, reduzieren wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Unternehmen profitieren zudem vom Abbau von Bürokratiekosten um 25 % bis Ende 2025 – ein echter Befreiungsschlag für den Mittelstand. Das viel kritisierte Heizungsgesetz schaffen wir ab und ersetzen es durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz, das auf Innovation statt Verbote setzt.
Mehr Sicherheit – zuhause und unterwegs: Wir stärken die Polizei mit neuen digitalen Befugnissen wie der IP-Adressen-Speicherung und der Quellen-TKÜ bei schweren Straftaten. Gewalttäter gegenüber Frauen können künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Zudem erhöhen wir den Schutz von Polizei, Rettungskräften und Einsatzpersonal. Gegen Clankriminalität und organisierte Banden gehen wir konsequent vor – unter anderem mit einer Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.
Konsequente Steuerung statt unbegrenzter Zuwanderung: In der Migrationspolitik setzen wir einen klaren Kurs gegen Kontrollverlust. Rückweisungen an den Grenzen werden künftig auch bei Asylgesuchen möglich – in enger Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig bauen wir Rückführungen deutlich aus – auch in Länder wie Afghanistan und Syrien, sofern es rechtlich und praktisch möglich ist. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird es nicht mehr im Schnelldurchlauf geben – Integration kommt zuerst.
Darüber hinaus haben wir viele weitere wichtige Punkte durchgesetzt: Mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats bündeln wir die sicherheitspolitischen Kompetenzen im Kanzleramt. Ein attraktiver Wehrdienst – angelehnt an das schwedische Modell – soll mehr junge Menschen für den Dienst an unserem Land begeistern. Für die Jüngsten kommt die Frühstart-Rente: Zehn Euro monatlich für alle Kinder ab sechs Jahren, zur eigenen Altersvorsorge. Und auch bei der Verwaltung geht es voran: Genehmigungen werden beschleunigt, Gründungen vereinfacht, Prozesse digitalisiert – damit der Staat endlich wieder so funktioniert, wie die Bürgerinnen und Bürger es erwarten dürfen. Wir stehen für Erneuerung mit klarer Haltung. Dieser Koalitionsvertrag ist ein starkes Signal an alle, die sich eine verlässliche, zukunftsorientierte Politik wünschen. Jetzt geht’s an die Umsetzung – und wir haben viel vor: Packen wir es an!
Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie unter diesem Link: Zum Koalitionsvertrag
