Die Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung – in Deutschland und auf europäischer Ebene. Seit Beginn der Regierungsverantwortung setzt die Koalition ihren Kurs konsequent um: Migration wird wieder gesteuert, illegale Einreisen begrenzt und staatliche Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Ziel ist es, Kommunen spürbar zu entlasten und Ordnung in ein über Jahre überfordertes System zu bringen.
In Deutschland wurden dafür zentrale Weichen neu gestellt. Illegale Einreisen werden durch verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen unterbunden; seit Mai 2025 wurden bereits über 21.000 Personen zurückgewiesen. Das Ziel der Begrenzung ist wieder fest im Aufenthaltsrecht verankert, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend ausgesetzt. Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren wurde abgeschafft, Täuschungen im Einbürgerungsverfahren werden künftig deutlich härter sanktioniert. Abschiebungen haben wieder hohe Priorität: Die Bundespolizei übernimmt zusätzliche Aufgaben, rechtliche Hürden wie der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wurden abgebaut und Menschenschleusung – auch nach Großbritannien – wirksam unter Strafe gestellt. Die Wirkung ist messbar: Die Zahl unerlaubter Einreisen und Asylerstanträge ist deutlich zurückgegangen.
Gleichzeitig wird Migration klar als europäische Aufgabe verstanden. Beim Rat der EU-Innenminister am 8. Dezember 2025 in Brüssel wurden wegweisende Beschlüsse gefasst, um die irreguläre Migration nach Europa wirksam zu begrenzen. Dazu zählen eine neue europäische Rückkehrverordnung für schnellere und effizientere Abschiebungen, die erstmalige Festlegung sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene sowie innovative Ansätze wie Return Hubs und Drittstaatenmodelle für Asylverfahren außerhalb der EU. Ergänzt wird dies durch einen Solidaritätsmechanismus, der besonders belastete Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen entlastet.
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationssystems ab Juni 2026 wird dieser Ansatz weiter gefestigt. Zugleich haben die europäischen Partner anerkannt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren bereits überproportional Verantwortung übernommen hat. Aufgrund dieser Vorleistungen muss die Bundesrepublik zunächst keine zusätzlichen Solidaritätsbeiträge leisten. Klar ist: Nur mit starken EU-Außengrenzen, konsequenten Rückführungen und enger Zusammenarbeit in Europa lässt sich illegale Migration dauerhaft reduzieren – im Interesse Deutschlands und der gesamten Europäischen Union.
Die vergangenen Monate machen deutlich: Der Kurswechsel in der Migrationspolitik stellt Sicherheit und Ordnung wieder in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Illegale Migration wird begrenzt, geltendes Recht konsequent durchgesetzt und die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt. Deutschland geht diesen Weg entschlossen weiter – national mit klaren Regeln und konsequentem Vollzug, europäisch mit starken Außengrenzen, wirksamen Rückführungen und verbindlicher Zusammenarbeit. So schaffen wir Ordnung in der Migration und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.
