Unsere Energiepolitik steht vor großen Herausforderungen: Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und eine klimafreundliche Energieerzeugung sind essenziell für die Zukunft unseres Landes. Wir wollen eine Energiepolitik, die Deutschland unabhängiger macht, Innovationen fördert und dabei sowohl Unternehmen als auch Bürger entlastet. Hierfür setzen wir auf nachhaltige und gleichzeitig realistische Lösungen, die Versorgungssicherheit garantieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
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Handwerkerbonus zum Energiebonus weiterentwickeln. Wir wollen energetische Sanierungen auch bei der Einkommensteuer besser berücksichtigen, indem wir den Höchstbetrag für die ansetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen von 6.000 auf 10.000 Euro erhöhen. Bei energetischen Sanierungen sollen zukünftig nicht nur Arbeitskosten, sondern auch Materialkosten anrechenbar sein. Die Anrechenbarkeit erhöhen wir von 20 auf 40 Prozent. Damit verbessern wir erheblich die steuerliche Förderung von energetischen Kleinsanierungen.
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Versorgungssicherheit gewährleisten. Drei Jahre Ampel haben Deutschlands Energieversorgung abhängiger vom Ausland gemacht. Die Folgen sind hohe Preise und drohende Netzinstabilität für Unternehmen und Bürger. Mit der Abschaltung der verbliebenen Kernkraftwerke hat die Ampel einen historischen Fehler begangen und Deutschland vom Stromexport- zum Stromimportland gemacht. Für uns hat Deutschlands Versorgungssicherheit oberste Priorität. Dazu werden wir die mögliche Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. Darüber hinaus wollen wir eine deutsch-französische Atom-Allianz gründen, die die weitere gemeinsame Forschung vorantreibt und die Nutzung und den Bau von sicheren, sauberen Kernkraftwerken der neuesten Generation strategisch vorbereitet und umsetzt.
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Kernenergie technologisch weiterentwickeln. Während die Ampel den Kernkraftwerken in Deutschland aus purer Ideologie den Stecker gezogen hat, ist die Kernenergie für den Rest der Welt der Wegbereiter in eine CO2-freie Zukunft und ein wichtiger Teil der Versorgungssicherheit. Wir werden unser Land aus dieser Sackgasse führen und Deutschland wieder zum Innovationsland für neuartige Energielösungen machen. Dazu wollen wir Konzepte wie Smart Modular Reactors selbst entwickeln, bauen und nutzen und die Forschungsaktivitäten im Feld der Kernfusion weiter stärken. Dazu streben wir auch den Bau eines eigenen Forschungsreaktors in Deutschland an.
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Gaskraftwerke überall in Deutschland fördern. Um auch in Zeiten einer Dunkelflaute mit wenig Strom aus erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit der industriellen Zentren in Süddeutschland sicherzustellen, muss der Bau neuer Gaskraftwerke, die mit Wasserstoff oder CCS klimaneutral betrieben werden können, mit Hochdruck vorangetrieben und durch den Bund gefördert werden. Bayern braucht bis 2030 rund sechs Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung. Hier ist der Bund gefordert, die strukturelle Benachteiligung Bayerns durch die Ampel zu beenden und den Aufbau klimafreundlicher Kraftwerkskapazitäten in Bayern mit voller Kraft zu fördern.
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Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Wir werden dafür sorgen, dass erneuerbare flüssige (z.B. E-Fuels) und gasförmige Energieträger (z.B. Wasserstoff, Biomethan) fester Bestandteil der Energiewende werden. Beim Aufbau des Wasserstoffkernnetzes müssen alle Regionen Deutschlands, insbesondere auch der Süden, berücksichtigt werden. Neben der Anbindung vom Norden Bayerns ist der Anschluss an internationale Importrouten, insbesondere an Leitungen aus dem Süden Bayerns über Österreich, unverzichtbar. Den pauschalen Rückbau von Gasnetzen lehnen wir ab. Wo immer möglich, müssen diese weiter genutzt werden können.
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Strompreise verlässlich senken. Wir werden kurzfristig entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Energiekosten spürbar zu senken. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen, wie versprochen, vollständig an Bürger sowie Unternehmen zur Entlastung zurückgegeben werden. Wir wollen die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum senken und die Netzentgelte mindestens halbieren.
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Erneuerbare Energie sinnvoll und kosteneffizient ausbauen. Mit seiner einseitigen Fixierung auf Wind und Sonne hat Habeck die Energiewende unnötig teuer und ineffizient gemacht und dabei Bayern strukturell benachteiligt. Für uns gibt es keine erneuerbaren Energien erster und zweiter Klasse. Deshalb werden wir alle erneuerbaren Energien technologieoffen fördern, die Verfahren beschleunigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig im Einklang mit dem Netzausbau sowie alternativer Nutzung, wie z.B. Speichern oder Wasserstofferzeugung, vorantreiben. Um einen Verlust der Biogas-Bestandsanlagen zu verhindern, ist kurzfristig die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens notwendig. Der Bio- und Holzenergie wollen wir eine echte Zukunftsperspektive geben und die weiterhin erheblichen Potenziale bei der Wasserkraft heben. Die Geothermie kann einen großen Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Zukunft leisten. Auf Ausgleichsflächen soll für den Bau von Erneuerbaren zukünftig verzichtet werden.
- Einheitliche Strompreise bewahren. Anfang der Legislaturperiode hat der grüne Präsident der Bundesnetzagentur gedroht, der Süden werde bald nicht mehr so breitbeinig dastehen. Genau diese Politik haben die Grünen auch verfolgt und dem industriellen Kern in Bayern den grundlastfähigen, bezahlbaren Strom entzogen. Zusätzlich kokettieren sie mit unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland. Wir sagen klar: Es darf nicht sein, dass der Strom dort zusätzlich verteuert wird, wo er von der Industrie am dringendsten gebraucht wird. Das vernichtet Arbeitsplätze im Süden und Wertschöpfung und Wohlstand in ganz Deutschland. Deshalb wird es unterschiedliche Strompreiszonen mit uns nicht geben.