Es ist ein großer Moment für Friedrich Merz, als er am Dienstag das erste mal in seiner Funktion als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ans Rednerpult tritt und seine Regierungserklärung abgibt. Seine Rede ist ein klares Signal des Aufbruchs. Deutschland soll wieder stärker aus eigener Kraft heraus werden – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich.
Wirtschaft und Entlastung: Wachstum aus eigener Kraft ermöglichen
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist ernst: hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, eine Steuerlast, die Unternehmen und Beschäftigte zunehmend belastet – und eine Wirtschaft, die sich seit Monaten in einer Rezession befindet. Friedrich Merz kündigte daher einen umfassenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel an: Unternehmen sollen investieren können, statt in Paragraphen zu ersticken. Konkret können Investitionen in Maschinen, Anlagen oder Digitalisierung künftig drei Jahre lang mit bis zu 30 % steuerlich abgeschrieben werden. Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 schrittweise um insgesamt 5 Prozentpunkte gesenkt werden. Zudem soll die Stromsteuer spürbar sinken – ein erster Schritt zu mehr Kostenentlastung für Bürgerinnen und Bürger. Ein 150-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm wird den Ausbau der Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Digitalisierung befeuern. Merz betonte aber auch: Private Investitionen sind der Schlüssel – dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Ziel ist ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sich Leistung wieder lohnt und Innovation gedeiht.
Migration und innere Sicherheit: Ordnung, Integration und klare Regeln
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine weitgehend ungesteuerte Migration unser Land an Grenzen gebracht hat – nicht zuletzt in den Kommunen, die mit der Unterbringung und Integration überfordert sind. Merz stellt nun klar: Deutschland bleibt ein weltoffenes Einwanderungsland, aber mit einer klareren Ordnung. Illegale Einreisen sollen konsequent unterbunden, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und eine Rückführungsoffensive – auch in Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan – gestartet werden. Gleichzeitig wird Integration dort gefördert, wo sie gelingt: Wer arbeitet, die Sprache beherrscht und Verantwortung übernimmt, soll eine echte Perspektive erhalten. Diese Migrationswende ist eng mit der inneren Sicherheit verknüpft. Die Bundesregierung will unsere Städte und Gemeinden schützen – durch klarere Regeln, konsequente Rückführungen und die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Denn unsere offene Gesellschaft braucht einen starken Rechtsstaat, der schützt, was uns verbindet.
Sicherheit und Verteidigung: Wehrhaftigkeit als politische Aufgabe
Die sicherheitspolitische Lage hat sich dramatisch verändert – Friedrich Merz hat das in seiner Regierungserklärung unmissverständlich benannt. Die Angriffe auf unsere Werte und unsere Partner in Europa erfordern eine neue Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas. Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden – mit ausreichender Finanzierung, moderner Ausrüstung und besserer Personalgewinnung. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat wird geschaffen, um schneller und besser auf Bedrohungen reagieren zu können. Deutschland übernimmt mehr Verantwortung in der NATO und in der EU, steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine – und bekennt sich klar zur Sicherheit Israels. Sicherheit wird dabei nicht nur militärisch gedacht, sondern als Grundvoraussetzung für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt.
Soziales: Wer arbeitet, soll mehr haben – Arbeit muss sich wieder lohnen
Mehr Netto für Überstunden, eine „Aktivrente“ für freiwilliges Weiterarbeiten im Ruhestand und eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit sollen Leistung wieder spürbar lohnenswert machen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, sobald der finanzielle Spielraum das zulässt. Zudem plant die Bundesregierung eine neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst – mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und dem klaren Ziel: wer kann, soll arbeiten. Auch das Rentenniveau bleibt stabil, und mit der Frühstart-Rente ab dem sechsten Lebensjahr wird frühzeitig Altersvorsorge aufgebaut.
Ausblick: Gemeinsame Kraftanstrengung statt ideologischer Experimente
Friedrich Merz hat einen klaren Regierungsstil angekündigt: sachorientiert, lösungsbereit, nicht ideologisch. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will Verantwortung übernehmen – für Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit – für Deutschland, für unsere Heimat. Die Bundesregierung setzt dabei auf Zusammenarbeit mit Parlament, Ländern und Kommunen – aber auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Merz – und verband das mit einem Appell an die junge Generation, an unsere Verantwortung füreinander und an die Zuversicht, die dieses Land immer wieder vorangebracht hat.
Die gesamte Rede des Bundeskanzlers finden Sie unter diesem Link.
