Ende August haben sich die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Würzburg zu einer gemeinsamen Klausurtagung getroffen. Ziel war es, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen, die unser Land sicherer, wirtschaftlich stärker und sozial gerechter machen sollen.
Ein zentrales Thema war die Sicherheit. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Spannungen führen uns vor Augen, dass wir mehr Verantwortung für unsere Freiheit übernehmen müssen. Deutschland wird seine Verteidigungsbereitschaft deutlich stärken – durch schnellere Beschaffungsverfahren, eine langfristige Planung mit verlässlicher Finanzierung und durch einen neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst. Damit stellen wir sicher, dass unsere Bundeswehr für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist und Deutschland seinen Verpflichtungen in der NATO gerecht werden kann.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung stand im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland braucht wieder mehr Dynamik und Investitionen. Mit den größten Unternehmenssteuersenkungen seit über 15 Jahren und einem Investitionsprogramm setzen wir deutliche Impulse für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wir Bürokratie abbauen und Unternehmen spürbar entlasten, unter anderem bei den Energiepreisen. Wichtig ist uns auch, dass sich Leistung wieder lohnt: Deshalb führen wir eine steuerfreie Aktivrente ein, die es ermöglicht, bis zu 2.000 Euro monatlich zusätzlich zur Rente hinzuzuverdienen. Zudem werden Überstundenzuschläge künftig steuerfrei gestellt und wir schaffen neue Anreize für eine stärkere Tarifbindung. Auf diese Weise stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Anerkennung für ihre Leistung.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem sozialen Zusammenhalt. Mit einem umfassenden Rentenpaket sichern wir das Rentenniveau bis 2031 ab, erweitern die Mütterrente und führen neue Modelle wie die Frühstartrente ein. Gleichzeitig gestalten wir das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung um, die noch klarer nach dem Prinzip von Fördern und Fordern funktioniert. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten – dafür schaffen wir mehr Unterstützung, aber auch klare Pflichten. Daneben investieren wir in bezahlbaren Wohnraum, eine moderne digitale Infrastruktur und eine verlässliche Mobilität, unter anderem mit der Fortsetzung des Deutschlandtickets.
Mein Fazit: Mit den Beschlüssen der Klausurtagung setzen wir den klaren Kurs auf Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt. So stellen wir die Weichen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft stark bleibt – nach innen wie nach außen.
