Drei Jahre Ampel-Koalition – der Streitigkeiten und der vertanen Chancen. Nun steht fest: Dieses Experiment ist endgültig gescheitert. Beim Krisengipfel am 6. November 2024 zeigten SPD, Grüne und FDP erneut ihre Handlungsunfähigkeit. Statt Lösungen im Haushalts- und Wirtschaftsstreit zu finden, entließ Kanzler Scholz kurzerhand Finanzminister Lindner und kündigte an, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das bedeutet weitere Monate der Unsicherheit – ein untragbarer Zustand für unser Land!
Zögern und Zaudern – Scholz bleibt seiner Linie treu
Selbst in seiner letzten Amtshandlung beweist Olaf Scholz, warum seine Regierung gescheitert ist: Anstatt Verantwortung zu übernehmen und Klarheit zu schaffen, setzt er auf Verzögerung und Machterhalt um jeden Preis. Dieser Kurs ist gefährlich. Jeder weitere Tag der Unklarheit kostet uns Arbeitsplätze, Wohlstand und Vertrauen – sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Selten waren sich Gewerkschaften und Arbeitgeber so einig: Die anhaltende Unsicherheit ist Gift für unsere Wirtschaft. Wir können es uns nicht leisten, tatenlos zuzusehen, während durch zögerliches Handeln Existenzen gefährdet werden. Deutschland braucht Stabilität und eine klare Perspektive – und das jetzt!
Wirtschaftswachstum statt politische Insolvenzverschleppung
Der Wirtschaftsminister hat mit seiner ideologisch getriebenen Politik unser Land in eine tiefe Rezession geführt. Die Energiekosten sind kaum noch tragbar, sie erdrücken die deutsche Wirtschaft und belasten Millionen Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig ersticken immer mehr bürokratische Hürden den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Als Union haben wir zahlreiche Anträge eingebracht, um genau diese Probleme zu lösen – doch sie wurden ignoriert. Unsere Vorarbeit steht: Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu gestalten, die Wachstum und Innovation wieder ermöglicht.
Ein starker Sozialstaat mit Anreizen zur Eigenverantwortung
Das Bürgergeld ist ein Symbol für die verfehlte Politik der Ampel. Es schafft falsche Anreize, fördert Arbeitslosigkeit und ignoriert die dringende Notwendigkeit, qualifizierte Arbeitskräfte in unserem Land zu mobilisieren. Dieses System der Umverteilung basiert auf einem ideologisch geprägten Staatsverständnis, das Bürgerinnen und Bürger entmündigt, statt sie zu stärken. Unsere Vision eines modernen Sozialstaats ist grundlegend anders: Wir setzen auf eine Politik, die Leistung anerkennt, Eigenverantwortung fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Eine Sozialpolitik, die echte Perspektiven eröffnet, statt Abhängigkeiten zu zementieren.
Konsequente Migrationspolitik und effektive Grenzkontrollen
Eine geordnete und konsequente Migrationspolitik ist unerlässlich. Dazu gehören klare Regeln und deren Durchsetzung – einschließlich der konsequenten Rückführung von Menschen, die rechtmäßig dazu verpflichtet sind, unser Land zu verlassen. Ebenso unabdingbar sind effektive Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Wir müssen Migration steuern und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Besonders wichtig ist, die internationale Hilfe so zu gestalten, dass Flüchtlinge in ihren Nachbarländern versorgt werden – nahe ihrer Heimat, wo sie die besten Chancen auf eine Rückkehr haben.
Gemeinsam für einen Kurswechsel
Noch ist unklar, wann genau Neuwahlen stattfinden werden – doch eines ist sicher: Wir sind bereits heute bereit sowohl für den Wahlkampf wie auch mit weitsichtiger Politik Verantwortung zu übernehmen. Mit einem klaren Programm und einer entschlossenen Vision werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung, Ihren Einsatz und Ihr Vertrauen. Gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern und unserem Land den Neustart geben, den es so dringend braucht.