Die CSU im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon einen umfangreichen Plan für ein neues Wirtschaftswachstum beschlossen. Die einzelnen Punkte möchte ich hier vorstellen:
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Leistung wieder belohnen. Wir setzen wieder Anreize für mehr Leistung. Leistung wird sich wieder lohnen. Deshalb wollen wir Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern die Möglichkeit geben, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuzuverdienen.
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Unternehmen entlasten. Aktuell stehen wir im internationalen Wettbewerbsranking nur noch auf Platz 24, in den letzten drei Jahren sind wir um neun Plätze abgerutscht. Wir wollen Deutschlands Wirtschaft wieder an die Spitze führen. Dazu wollen wir die Unternehmensteuern auf 25 Prozent senken. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung deutlich ausweiten: Unternehmen sollen Verluste aus den Vorjahren im laufenden Jahr in vollem Umfang verrechnen können. Das schafft Freiraum für Investitionen in unseren Standort.
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Bürgergeld abschaffen. Sozial ist, was Arbeit belohnt. Das „Bürgergeld“ war einer der größten wirtschaftspolitischen Fehler der jüngeren Geschichte. Die SPD wollte damit die Agenda 2010 rückabwickeln und hat damit auch die Erfolge der Agenda 2010 rückgängig gemacht. Wir wollen zum Prinzip „Fördern und Fordern“ zurückkehren und den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Wenn jemand sich beharrlich weigert, Arbeit anzunehmen, muss ihm die Sozialleistung komplett gestrichen werden können.
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E-Auto-Prämie einführen. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferunternehmen sind eine unserer deutschen Leitindustrien. Die Ampel hat mit ihrer ideologischen Politik und dem abrupten Stopp der Förderung von E-Autos dieser Leitindustrie schweren Schaden zugefügt und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet. Wir wollen diese verheerende Entwicklung so schnell es geht umkehren. Dazu braucht es jetzt rasches Handeln und wirksame Impulse. Wir wollen deshalb mit einer E-Auto-Prämie den Kauf von vorranging in Deutschland produzierten E-Autos fördern. Dazu berücksichtigen wir bei der Förderung insbesondere den Transportweg vom Montagewerk zum Verkaufsort sowie den Herstellungsort der Batterie. Wir wollen mit unserer E-Auto-Prämie die Leasinggebühren im Monat um 100 Euro senken. Die maximale Fördersumme soll 3.600 Euro betragen.
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Verbrenner-Technologie erhalten. Wir stellen uns gegen den ideologischen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor und lehnen ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Stattdessen wollen wir die deutsche Spitzentechnologie in Verbindung mit CO2-freien Kraftstoffen klimafreundlich weiterentwickeln und mit einem wirkungsvollen Technologiemix zusammen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben klimafreundliche Mobilität der Zukunft ermöglichen. Dafür wollen wir die Beimischung von biogenen und synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel weiter steigern. Auf europäischer Ebene müssen die Flottengrenzwerte überprüft und Strafzahlungen verhindert werden.
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Klimaschutz wachstumsfreundlich ausgestalten. Wir wollen einen Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt. Eine Politik, die dazu führt, dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird, ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm. Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen. Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden. Dazu gehört, dass wir den Irrweg des „grün produzierten“ Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen.
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Souveränität sicherstellen. Wohlstand und Souveränität sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir den Wohlstand unseres Landes erhalten wollen, brauchen wir sowohl freien Welthandel als auch strategische Unabhängigkeit in Schlüsselbereichen unserer Wirtschaft. Wir wollen gegenseitige Handelsbeziehungen mit unseren Partnern auf der Welt, aber keine einseitigen Abhängigkeiten. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass kritische Infrastrukturen in die Hände strategischer Systemwettbewerber geraten und Schlüsselindustrien in das Ausland abwandern. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass strategisch wichtige Branchen in Deutschland und Europa bleiben und nicht abwandern. Dazu zählen unter anderem die Stahlproduktion und -verarbeitung, die Rüstungsindustrie, die Chip- und Halbleiterindustrie, die Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, Häfen und Luftfahrt wie auch Logistikunternehmen, Arzneimittel- und Impfstoff-Herstellung, die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Dort, wo diese Branchen abzuwandern drohen, müssen wir diese Abwanderung stoppen. Und dort, wo diese Produktion nicht mehr ausreichend bei uns stattfindet, müssen wir eine Reindustrialisierungspolitik für Europa betreiben. Bei Rohstoffen, die nicht in Europa gewonnen werden können, brauchen wir eine maximale Diversifikation. Dazu gehört auch, überbordende Bürokratie und überdimensioniertes Berichtswesen auf europäischer Ebene wieder auf Normalmaß zu reduzieren.
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Innovationen fördern. Deutschlands Wohlstand lebt von innovativen Unternehmen und ihrer internationalen Technologieführerschaft in Schlüsselbereichen. Dieses wertvolle Kapital wollen wir durch mehr Forschung und Entwicklung sichern und ausbauen. Deshalb wollen wir die steuerliche Forschungsförderung verdreifachen, die Bürokratie bei der Beantragung reduzieren und die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen – für Innovationskraft hoch drei. Gleichzeitig wollen wir Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern und damit zu einer innovativen, lebendigen Start-up-Kultur beitragen. Gerade an Hochschulen muss die Gründerkultur stärker verankert werden, dazu wollen wir sicherstellen, dass unternehmerisches Basiswissen in allen Studiengängen stärker verankert wird und Ausgründungen über gut ausgestattete Gründungsstipendien attraktiver gestaltet werden.
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Zukunftstechnologie vorantreiben. Durch die verfehlte Förderpolitik der Ampel stehen zahlreichen Zukunftsprojekte im Verkehrsbereich heute vor dem Aus. Wir werden Deutschland wieder auf Zukunftskurs bringen. Technologien wie autonomes Fahren, innovative Luftverkehrssysteme oder Magnetschwebetechnik dürfen nicht nur in Deutschland entwickelt werden, sondern sollen hier auch dauerhaft und nachhaltig zum Einsatz kommen.
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Taxonomie abschaffen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft, keine politische Lenkungswirtschaft. Marktwirtschaft braucht Freiheit und keine ideologischen Vorgaben. Wir werden uns deshalb für eine Abschaffung der EU-Taxonomie einsetzen und unnötige Berichtspflichten wieder rückgängig machen. Wir wollen den Kapitalmarkt von der Taxonomie befreien, um auch damit eine zentrale Wachstumsbremse zu lösen.
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Gastro-Steuer senken. Olaf Scholz hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für die Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Dieses Versprechen hat er gebrochen. Wir stehen an der Seite der Gastronomie und wollen sie als Wirtschaftsfaktor und wichtigen Teil unseres gesellschaftlichen Lebens erhalten und stärken. Deshalb werden wir die Steuererhöhung der Ampel zurücknehmen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie dauerhaft anwenden.
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Deutsche Bahn neu aufstellen. Die Bahn braucht einen Neustart. Dazu wollen wir den Infrastrukturbereich vom Transportbereich trennen und die DB-Holdingstruktur mit ihren 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften neu strukturieren. Den gesamten Infrastrukturbereich wollen wir in eine neue bundeseigene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführen und dabei die Umsetzung der Vorgaben bei Aus , Neu- und Umbau sicherstellen.
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Digitale Infrastrukturen ausbauen. Deutschland benötigt zukunftsfähige, starke und wettbewerbsfähige digitale Infrastrukturen, um bei der Digitalisierung erfolgreich zu sein, im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können und gleichzeitig die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Daher wollen wir die Förderprogramme des Bundes fortsetzen, noch effektiver ausgestalten und somit Glasfaser sowie 5G-Mobilfunk flächendeckend für alle Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich verfügbar machen. Insbesondere der ländliche Raum muss in den Fokus genommen werden, da hier der eigenwirtschaftliche Ausbau oft nicht rentabel ist. Deutsche und europäische Initiativen zum Aufbau von Satellitenkonstellationen für den souveränen Zugang zu Konnektivitätsdiensten im Weltraum begrüßen wir. Diese gilt es in Deutschland zu fördern.
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Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft erhalten. Wir wollen Deutschland in die Zukunft führen und dazu den Glasfaser- und Mobilfunkausbau überall im Land weiter kraftvoll vorantreiben. Dazu werden wir die speziell dafür von uns gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) erhalten und ihre wichtige Arbeit zum Schließen „weißer Flecken“ insbesondere im ländlichen Raum fortsetzen. Die von der Ampel geplante Auflösung der MIG lehnen wir entschieden ab.
- Schuldenbremse beibehalten. Nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Finanzpolitik sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wir wenden uns deshalb entschieden gegen alle Versuche, die aktuelle Rezession zu missbrauchen, um die Schuldenbremse verächtlich zu machen, sie abzuschaffen und damit kommende Generationen die Zeche für ungebremste Ausgabeorgien zahlen zu lassen. Wir stehen zur Schuldenbremse in unserem Grundgesetz und wollen sie beibehalten.