300 Milliarden Euro. Ausgeschrieben: 300.000.000.000 Euro – eine Zahl mit elf Nullen! Diese gigantische Summe nimmt die Ampel in diesem Jahr an neuen Schulden auf und sie setzt sich wie… +
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Sondervermögen für die Bundeswehr: 6:0-Sieg für die Union
Drei Monate ist es mittlerweile her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ im Deutschen Bundestag ausrief und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen sowie die künftige Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der… +
Was die Bürgerinnen und Bürger brauchen: Entlastungen! Was die Ampel liefert: Chaos!
Wenn die Ampel-Regierung von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger spricht, dann geht das aus wie das Hornberger Schießen: Viel Getöse, nichts dahinter. Oder, um bei dem Sprachbild des Schießens zu… +
Höchste Preissteigerung seit 40 Jahren: Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen
Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Dazu kommen eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheiten und Personalengpässe. Auch Sie werden… +
Ja, aber: Unsere Haltung zum Sondervermögen Bundeswehr
Der Ukraine-Krieg dauert an, Putin geht immer brutaler vor, das Sterben geht weiter. Deutschland muss sich zwei Fragen stellen: Reicht die Hilfe, die wir der Ukraine leisten? Was müssen wir… +
Sondersitzung des Bundestages: Eine historische Stunde
Heute ist der Deutsche Bundestag für eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zusammengekommen – und wir haben eine historische Stunde erlebt. Der Kanzler sprach nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zu… +
Antrag der Union: Energie muss bezahlbar bleiben
Am heutigen Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiepreisexplosion im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Hintergrund dabei ist, dass die Preise derzeit nur eine Richtung kennen… +
Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt
Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung werden die haushaltspolitischen Weichen meines Erachtens falsch gestellt. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 zeigt eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der neuen Bundesregierung erkauft… +
Bilanz: Für eine starke Wirtschaft
Die große Koalition hat die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit Milliardenhilfen durch die Corona-Pandemie gebracht. In den vergangenen vier Jahren haben wir auch weitere wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen.
Seeon-Sommerklausur 2021: Aufwärmprogramm für den Wahlkampf
Auf unserer Klausurtagung in Seeon hat die CSU-Landesgruppe ein Beschlusspapier verabschiedet, mit dem wir das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU begleiten und ergänzen wollen.