Allein 14 Gesetze haben wir diese Sitzungswoche beschlossen – ein starkes Signal für Entschlossenheit und Tatkraft. Wie vor der Bundestagswahl versprochen, entlasten wir die Landwirtschaft beim Agrardiesel und bei übermäßiger Bürokratie, damit sich Landwirte wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen profitieren zugleich von der Abschaffung der Gasspeicherumlage, die spürbare finanzielle Entlastungen bringt.
Gleichzeitig schaffen wir mit CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) die Grundlage für technologischen Fortschritt im Sinne unseres Industriestandortes und des Klimaschutzes. Das novellierte Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ermöglicht, CO₂ abzuscheiden, bevor es in die Atmosphäre gelangt – ein entscheidender Schritt insbesondere für Branchen wie die Zement-, Kalk- und Chemieindustrie, aber künftig auch für moderne Gaskraftwerke. Damit verbinden wir Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sichern industrielle Zukunftsperspektiven in Deutschland.
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
Auch beim Bürokratieabbau kommt Bewegung ins Land. Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung setzen wir auf konkrete Maßnahmen, die Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltungen spürbar entlasten. So vereinfacht das Wohnungsbau- und Vergabebeschleunigungsgesetz Planungsverfahren, reduziert Nachweispflichten und sorgt dafür, dass dringend benötigter Wohnraum schneller entsteht. In der Pflege werden Beratungs- und Dokumentationspflichten reduziert – das entlastet Pflegekräfte ebenso wie Angehörige. Durch die elektronische Beurkundung werden Behördengänge digitalisiert und Medienbrüche endlich beseitigt.
