München, die Metropole, die wie keine andere in Deutschland mit einer akuten Wohnungsnot und explodierenden Mieten zu kämpfen hat, steht exemplarisch für die tiefgreifende Baukrise, die das Land erfasst hat. Der jüngste Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag legt die Finger in die Wunden der aktuellen Bau- und Wohnpolitik: Ein dramatischer Einbruch der Baugenehmigungszahlen, leere Auftragsbücher und eine Welle von Projektstornierungen haben zu Kurzarbeit, Entlassungen und sogar Insolvenzen in der Baubranche geführt. Diese Entwicklungen verschärfen die Wohnungsnot in ganz Deutschland – besonders jedoch in München, wo die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bereits jetzt das Angebot weit übersteigt.
Die Ampelkoalition hatte sich ambitionierte Ziele gesetzt – 400.000 neue Wohnungen jährlich, um der Wohnkrise entgegenzuwirken. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, mit einer Prognose von gerade einmal 225.000 Wohnungen im Jahr 2024 – ein Rückgang von 45.000 Wohnungen. Eines der Kernprobleme ist das Dickicht an Planungshindernissen und eine ineffiziente Strukturierung der Zuständigkeiten. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) scheint nicht ausreichend ermächtigt, um die Wohnbauinitiativen effektiv voranzutreiben, während eine unnötig komplexe Verwaltung von Förderprogrammen durch die KfW-Bankengruppe und eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien den Fortschritt weiter lähmen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert dringend notwendige Maßnahmen, um die Planungshindernisse abzubauen: die Einführung von Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize für den Neubau von selbstgenutztem Wohneigentum und die Entwicklung von Mietkaufmodellen. Besonders betont wird die Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums, um neue, kostentreibende Regulierungen zu vermeiden und bestehende Prozesse zu verschlanken – ein Vorschlag, der für München, angesichts seines angespannten Wohnungsmarktes, von essenzieller Bedeutung wäre.
Für München und ganz Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik der Ampelkoalition überdacht und den realen Bedürfnissen der Menschen sowie den ökologischen Erfordernissen angepasst wird. Die Überwindung der Baukrise, der Abbau von Planungshindernissen und die Förderung nachhaltiger, kostensparender Technologien müssen Hand in Hand gehen, um nicht nur den Wohnungsmarkt zu entspannen, sondern auch eine zukunftsfähige, umweltfreundliche Wohninfrastruktur zu schaffen. Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihre Versäumnisse anerkennt und durch entschlossene Maßnahmen den Weg für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Wohnen in München und darüber hinaus ebnet. Die Gelegenheit das zu tun, hatten die Koalitionäre mit unserem Antrag. Leider wurde erneut gegen eine Modernisierung gestimmt.