Faktencheck Europa: Warum nützt uns die EU?

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 begann die Geschichte der Europäischen Union – eine mehr als 60-jährige beispiellose Geschichte von Aussöhnung und Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kann man feststellen: Der europäische Kontinent erlebt die längste Periode von Frieden und Stabilität in seiner Geschichte. Sie ist dem beispiellosen Einigungsprozess zu verdanken, der mit der Montanunion (EGKS) – also dem Zusammenschluss der damaligen Schlüsselindustrien Kohle und Stahl  – 1952 begann und über die Europäische Gemeinschaft (EG) bis zur Europäischen Union (EU) führte. In dieser Zeit wuchs die Gemeinschaft von 6 auf 28 Mitglieder an, überstand Phasen der Krisen und der Stagnation.

Beispiellose Geschichte von Frieden und Wohlstand

Für ihren Beitrag zur Wandlung Europas „von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens“ wurde die Europäische Union im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Europa setzt sich für Frieden überall auf der Welt ein.

Inzwischen scheinen die Zeiten zunehmender Integration allerdings vorbei: Mit Großbritannien steht erstmals ein Mitgliedstaat kurz vor dem Austritt. Der Grundsatz eines „immer engeren Zusammenschlusses“ der europäischen Völker, wie er sich durch die Europäischen Verträge zieht, wird angezweifelt. Worin liegt also der Mehrwert Europas? Der folgende Faktencheck erklärt es:

Was ist der Markenkern der EU?

• Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden den Markenkern der Europäischen Union. Wie ein Magnet zog das europäische Einigungsprojekt im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Beitrittswillige in der unmittelbaren Nachbarschaft an. Auch viele ehemals kommunistische Länder wurden EU-Mitglieder. Die EU ist der weltweit größte Zusammenschluss von Demokratien. Der größte Teil ihrer Mitglieder ist in einer Währungsunion – der Euro-Zone – zusammengeschlossen.
• Als einer der grundlegenden Werte ist die Freiheit im Vertrag über die Europäische Union festgeschrieben. So haben die Bürger das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Persönliche Freiheiten wie Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit sind von der Charta der Grundrechte geschützt.
• Zur Europawahl vom 23. bis 26. Mai sind rund 400 Millionen Unionsbürger aufgerufen. Die Europäische Volkspartei, die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören, hat den CSU-Europapolitiker Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Falls die EVP als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht, hat Weber gute Chancen neuer EU-Kommissionspräsident zu werden.

Wie sichert die EU Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung?

• Die Europäische Union verfolgt das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft – ein Erfolgsmodell, das weltweit als Vorbild gilt. Ihre Ziele lauten Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung.
• Der EU-Binnenmarkt wirkt wie ein riesiges Konjunkturprogramm. Er sorgt für Wettbewerb und Wachstum. Denn zollfreier Handel über die Binnengrenzen hinweg erspart den Firmen Kosten und macht Produkte für die Verbraucher günstiger. Unternehmen können überall im EU-Ausland investieren. Arbeitnehmer können sich aussuchen, in welchem EU-Land sie arbeiten wollen. So wurde die Europäische Union zum größten Wirtschaftsraum der Welt – noch vor den USA und China.
• Die Europäische Union ist auch der größte Handelspartner der Welt. Deutschland als Exportnation profitiert von dieser Vernetzung besonders.

Welche Vorteile bietet der Euro?

• Der Euro-Zone, die seit 1999 existiert, gehören inzwischen 19 von 28 EU-Staaten an. Den Bürgern erleichtert die gemeinsame Währung das Reisen, weil sie kein Geld mehr umtauschen müssen. Sie sparen Wechselgebühren und können Preise für Produkte in verschiedenen EU-Staaten besser vergleichen. Die Inflationsrate in der Währungsunion ist niedrig, die Wechselkurse des Euro mit anderen Währungen sind stabil.
• Die weltweite Finanzkrise nach 2008, die auf Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern übergriff, war keine Euro-Krise, sondern im Kern eine Staatsverschuldungskrise. Um die betroffenen Mitgliedstaaten zu retten, schufen die Euro-Länder ein beispielloses Sicherheitsnetz. Als Gegenleistung für die Hilfe verlangten sie Reformen, insbesondere zur stabileren und solideren Haushaltsführung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
• Die Euro-Staaten trafen auch Vorsorge, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. So führten sie strengere Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden und Haushaltsdefizite ein. Außerdem legten sie die Grundlagen für eine Bankenunion.

Welche Freiheiten bringt die EU den Bürgern?

• Im europäischen Binnenmarkt gelten vier Freiheiten: der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Kapitalverkehr und nicht zuletzt der freie Personenverkehr. Das bedeutet, EU-Bürger dürfen in jedem Mitgliedstaat ihrer Wahl leben, studieren, arbeiten und ihren Ruhestand genießen. Davon machen Millionen Europäer – vor allem Arbeitnehmer und Studierende – Gebrauch.
• Das Reisen ohne Grenzkontrollen ist auch dem Schengen-Abkommen zu verdanken, dem sich 26 Staaten angeschlossen haben, darunter 22 EU-Staaten, aber auch andere Länder wie die Schweiz und Liechtenstein. Kontrollen können jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Innere Sicherheit eines Mitgliedslandes bedroht ist.

Welchen Schutz bietet die EU?

• Nicht zuletzt als Reaktion auf die Migrationskrise 2015 und die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus hat die EU die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ausgeweitet. Dazu gehört der Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag, die Überarbeitung des Schengener Informationssystems, der erweiterte Austausch von Fluggastdaten und die Verbesserung der Fingerabdruck-Datei. Wichtig ist, dass die europäischen Sicherheitsbehörden wissen, wer sich innerhalb der Grenzen der EU aufhält, wer einreisen darf und wer ausreisepflichtig ist. Um kriminelle Banden und terroristische Organisationen finanziell austrocknen zu können, wurde die Geldwäsche-Richtlinie verschärft.
• Die EU kann im Inneren nur sicher sein, wenn sie ihre Außengrenzen schützt. Deshalb soll die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. 25 EU-Mitgliedstaaten haben sich außerdem zu einer „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ im militärischen Bereich zusammengeschlossen. Sie planen gemeinsame Rüstungsprojekte und stellen Soldaten für Krisenreaktionskräfte bereit.

Wie hilft Europa den Verbrauchern?

• Die EU erlässt Rechtsvorschriften, um die Sicherheit und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen, unter anderem in Bereichen wie dem Online-Handel, der Energieversorgung und den Finanzdienstleistungen. Beispiele sind die Abschaffung der Roaming-Gebühren, neue Regelungen beim Widerrufsrecht für Käufe im Internet und die Erleichterung eines Anbieterwechsels bei Strom- und Telefonverträgen. Der EU ist es außerdem zu verdanken, dass die Rechte von Fahrgästen ausgeweitet wurden.
• Die EU unterstützt darüber hinaus europäische Verbraucherzentren, die bei grenzübergreifenden Streitigkeiten helfen. Als großer Player kann die Europäische Union es auch mit internationalen Konzernen aufnehmen, wenn es um die Rechte von Verbrauchern geht.

Was tut die EU für Umwelt- und Klimaschutz?

• Ihre ersten Schritte in der Umweltpolitik hat die EU in den 1970er Jahren gemacht. Seitdem hat sie die Probleme des sauren Regens und der Zerstörung der Ozonschicht engagiert angepackt. In europäischen Städten ist die Luft heute deutlich sauberer als in anderen Teilen der Welt. Eine große Rolle spielt das Recycling von Abfällen sowie die Reduzierung von Plastikmüll, der im großen Stil die Meere verschmutzt. Auch im Natur- und Gewässerschutz sowie beim Erhalt der biologischen Vielfalt nimmt die EU eine Vorreiterrolle ein.
• Bei der Bekämpfung des Klimawandels hat die EU bewiesen, dass nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Fortschritt Hand in Hand gehen können. Sie steht zum Ziel der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem Temperaturniveau vor der Industrialisierung zu begrenzen. Darum hat sie sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken, die Energieeffizienz zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Endverbrauch zu erhöhen. Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels ist das Emissionshandelssystem der EU.