Vor genau einem Jahr ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet und die Bundesregierung vereidigt worden. Baukindergeld, Mütterrente, Pflegeversicherung: Ich finde, unsere Bilanz kann sich sehen lassen – auch wenn natürlich noch viel Arbeit vor uns liegt!
Schon viel erreicht
Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition unter schwierigen Bedingungen gestartet ist und von manchem Konflikt geprägt war, haben wir schon einiges für unser Land erreicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, mit dem wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir arbeiten weiter an einem starken Staat, indem wir tausende Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen haben. Wir entlasten Bürger und Familien, indem die kalte Progression abgebaut und das Kindergeld erhöht wird. Auch die Parität bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner. Wir haben zudem ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II.
Auch in Zukunft gilt: Erst erwirtschaften, dann verteilen
Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen dranbleiben am Mobilfunkausbau und für schnelles Internet sorgen. Die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen bei den Lehrern und Schülern auch ankommen. Wir wollen die Innovationskräfte in der Automobilindustrie und unserer Wirtschaft insgesamt stärken, denn für uns gilt: Erst das erwirtschaften, dann verteilen. Wir wollen unsere Umwelt schützen, mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Wir wollen in die Zukunft und die Infrastruktur investieren und uns unsere Spielräume nicht durch immer höhere Sozialausgaben einengen lassen.
EU muss stärker die wesentlichen Probleme lösen
Zukunft bedeutet für mich auch Europa! Die EU muss aber stärker zu einem Verbund und einer Institution werden, die die wesentlichen europäischen und internationalen Probleme löst – und nicht neue Umverteilungsphantasien mit immer mehr EU-Behörden entwickelt. Dafür steht Manfred Weber, unser Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai. Wir werden gemeinsam mit der CDU dafür kämpfen, dass mit ihm zum ersten Mal ein Bayer Präsident der EU-Kommission wird.