Wer auf seine Gehaltsabrechnung schaut, spürt es: Die Belastungen steigen – auch bei den Krankenkassenbeiträgen. Um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, berät der Bundestag derzeit das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
In dieser Woche wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Bis zur abschließenden Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung wird sich nun insbesondere der Gesundheitsausschuss intensiv mit den einzelnen Regelungen befassen und diese eingehend beraten.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter Druck
Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro erwartet. Bis 2030 könnte diese auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen. Die Folge wären weitere steigende Zusatzbeiträge für Versicherte und Arbeitgeber.
Das Gesetz verfolgt deshalb das Ziel, die Ausgabenentwicklung stärker an den tatsächlichen Einnahmen der Krankenkassen auszurichten. Bereits 2027 sollen Maßnahmen greifen, die die gesetzliche Krankenversicherung deutlich entlasten.
Ausgaben begrenzen statt Beiträge erhöhen
Ein Kernpunkt des Gesetzes ist die Begrenzung von Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen. Künftig sollen diese grundsätzlich nur noch entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung oder der Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen steigen.
Zudem werden verschiedene Sondervergütungen abgeschafft, die nach Einschätzung der Bundesregierung keinen nachweisbaren Mehrwert für die Versorgung gebracht haben. Dazu zählen bestimmte Zusatzvergütungen für Arztleistungen sowie für die Befüllung der elektronischen Patientenakte.
Auch im Krankenhausbereich werden Kostensteigerungen stärker begrenzt. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung zusätzlich benötigten Pflegepersonals weiterhin sichergestellt.
Sparbeiträge bei Medikamenten und Verwaltung
Auch die Arzneimittelausgaben sollen stärker kontrolliert werden. Vor allem Hersteller hochpreisiger patentgeschützter Medikamente werden stärker in die Verantwortung genommen. Ausgenommen bleiben Generika, Biosimilars und versorgungskritische Arzneimittel.
Darüber hinaus sollen die Krankenkassen selbst sparen. Verwaltungskosten werden gedeckelt, Werbeausgaben reduziert und Vergütungen für Führungskräfte begrenzt. Damit wird deutlich: Die Konsolidierung soll nicht allein von den Beitragszahlern getragen werden.
Was sich für Versicherte ändert
Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bleibt vollständig erhalten. Auch für Eltern kleiner Kinder, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderung und Rentner bleiben wichtige Schutzregelungen bestehen.
Neu eingeführt werden soll eine Teilkrankschreibung mit abgestuften Modellen der Teilarbeitsfähigkeit. Dadurch kann der Wiedereinstieg in den Beruf flexibler gestaltet werden.
Unverändert bleiben außerdem Zuzahlungsbefreiungen und Härtefallregelungen für Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen.
Gesundheitssystem langfristig sichern
Unser Gesundheitssystem gehört zu den großen Stärken unseres Landes. Damit das so bleibt, braucht es eine solide Finanzierung. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll dazu beitragen, die Ausgaben zu begrenzen, die Beitragszahler zu entlasten und die Gesundheitsversorgung langfristig bezahlbar zu halten.
Den gesamten Gesetzesentwurf finden Sie unter diesem Link und alle wichtigen Informationen zur Debatte im Deutschen Bundestag unter diesem Link.
