Unter dem Titel „Zukunft zusammen global gestalten“ präsentierte Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan am Montag den Reformplan für die deutsche Entwicklungspolitik.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll zu einem der Hauptpfeiler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden. Entwicklungspolitik muss Investitionen ermöglichen, Wertschöpfung vor Ort schaffen und tragfähige Partnerschaften für deutsche und europäische Unternehmen eröffnen. Das erfordert nicht nur neue Programme, sondern ein Umdenken im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit schaffen wir Wohlstand und Arbeitsplätze in unseren Partnerländern und in Deutschland.
Angesichts wachsender globaler Krisen sollte die Hunger- und Armutsbekämpfung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch der Sicherheit: Wer Perspektiven vor Ort schafft, reduziert Flucht, Instabilität und neue Krisen. Im Bereich der globalen Gesundheit soll zukünftig vor allem multilateral gearbeitet werden. Die Unterstützung multilateraler Initiativen im Gesundheitsbereich kann die bilaterale Gesundheitszusammenarbeit jedoch nicht ersetzen. Als einer der größten Geber ist es notwendig, dass Deutschland einen klaren Gestaltungsanspruch definiert.
Wichtig ist nun, die Reform im Haus schnell umzusetzen. Der notwendige Mentalitätswandel muss sich im Ministerium in schlanken, unbürokratischen Strukturen widerspiegeln. Zugleich gilt es, die Vorgaben des Koalitionsvertrags konsequent umzusetzen: mehr Wettbewerb unter den Durchführungsorganisationen und eine stärkere, effizientere politische Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine enge Verzahnung mit allen Akteuren der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
Die Union wird die Umsetzung des Reformplans stets konstruktiv kritisch begleiten. Die Eckdaten des Papiers finden Sie unter diesem Link.
