In den letzten Tagen hat die CSU im Bundestag wieder im Kloster Seeon getagt. Bei der Klausur bereiten wir uns traditionell politisch auf das neue Jahr vor. Die Bundesrepublik steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Genau deswegen ist es so wichtig, zu Beginn des Jahres einen gemeinsamen Kurs festzulegen. Die getroffenen Beschlüsse stärken uns den Rücken bei den anstehenden Verhandlungen und Entscheidungen im Bundestag.
Deutschland steht unter Druck
Unsere Sicherheit ist bedroht. Nicht nur Putin ist eine Gefahr für uns, auch im Inneren haben es Chaoten auf unsere Infrastruktur abgesehen. Die USA werden ein zunehmend unberechenbarer Partner und die chinesische Außenpolitik wird gleichzeitig immer aggressiver. Unsere Wirtschaft steckt ebenfalls in der Krise. Zölle, Handelskonflikte und der Kampf um Rohstoffe belasten unsere Industrie und Exporte. Zur Wahrheit gehört auch, die Bundeskasse ist nicht mehr so gut gefüllt, wie sie einst war. Investitionen in die Infrastruktur, unser Gesundheitssystem und der Sozialstaat müssen aber weiterhin finanziert werden. All diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen.
Hochrangige Gäste
In Seeon konnten wir mit hochrangigen Gästen über genau diese Themen sprechen. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden sowie bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder hatten wir die Möglichkeit unter anderem mit Prof. Dr. Gitanas Nausėda, Präsident der Republik Litauen, Dr. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, sowie Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu sprechen.
Kraftvolle Beschlüsse
Am Ende der Klausur steht ein dreißigseitiges Beschlusspapier. Für alle Politikfelder haben wir kraftvolle Beschlüsse getroffen, die unser Handeln in den kommenden Monaten leiten werden. Der zentrale Baustein für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes kommt in Form von Entlastungen insbesondere des Mittelstandes. Dafür schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor. Sie sollen neben steuerlichen Erleichterungen auch niedrigere Energiepreise und eine spürbare Verkleinerung der Bürokratiebelastung beinhalten. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Hightech Agenda nach bayerischem Vorbild ein. Damit kann Deutschland wieder Top-Technologieland werden und Wertschöpfung schaffen. Entlastungen müssen auch bei der deutschen Mittelschicht spürbar werden. Sie ist das Rückgrat unseres Landes. Durch eine Anpassung der Einkommenssteuer wollen wir erreichen, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt.
München und seine Bevölkerung werden von unseren Vorschlägen ebenfalls profitieren. Wohneigentum wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen gerade für junge Menschen und Familien erschwinglicher machen. Das Bauen muss billiger werden. Gerade Ballungsräume sind auf den Bau und Erhalt günstigen Wohnraums angewiesen. Dazu soll auch eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer beitragen. Familienhäuser sollen in Familienbesitz bleiben und nicht an Wohnungskonzerne verkauft werden müssen. Außerdem stehen wir geschlossen hinter der Olympiabewerbung Münchens.
Als Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist mir eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik ein besonderes Anliegen. Gemeinsam mit anderen Ländern können wir wirtschaftliche Perspektiven schaffen von denen Deutschland und unsere Partnerländer profitieren – sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch. Der afrikanische Kontinent wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.
Für uns als CSU gibt es nur einen Weg: Kraftvoll aus der Krise. Für ein starkes und stabiles Deutschland. Für Zuversicht und neues Wachstum. Für Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden. Wir packen es an.
Das vollständige Beschlusspapier finden Sie unter:
Beschluss: Kraftvoll aus der Krise. Wir machen Deutschland besser. | CSU-Landesgruppe
