Seit Mai führt mit Friedrich Merz als Bundeskanzler die Union wieder die Bundesregierung an. Es gilt, den hohen Erwartungen angesichts großer Herausforderungen – im eigenen Land und in der ganzen Welt – gerecht zu werden.
In einem Bericht aus Berlin habe ich über die Erfolge der ersten sechs Monate „Arbeitskoalition“ berichtet und mit zahlreichen Interessierten diskutiert. Miteinander sprechen – das ist Basis für unser Zusammenleben. Aufgrund der Sitzungswochen bin ich oft in Berlin, doch zum Glück gibt es viele Möglichkeiten, trotzdem im Austausch zu bleiben. Ob per E-Mail, in einem Onlinemeeting oder am Telefon: Im Gespräch sind Fragen und (konstruktive) Kritik immer am besten aufgehoben.
Einige wichtige Punkte der ersten 180 Tage:
1. Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen
Ein zentrales Ziel der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist die Wirtschaft von Berichtspflichten und der überbordenden Bürokratie zu befreien. Mit einer Modernisierungsagenda und dem ersten Paket für Bürokratieabbau will die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland dringend benötigte Spielräume verschaffen. Das Ziel ist, einen Anstieg der Investitionen und einer signifikanten Schaffung neuer Arbeitsplätze zu organisieren. Mit dem im Sommer verabschiedeten Investitions-Booster werden u.a. degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen ermöglicht. Damit wird sichergestellt, dass die Anreize schnell und in der Breite wirken.
2. Reform des Sozialstaates
Damit die gesetzliche Rente das Herzstück der Alterssicherung bleiben kann, wird das Rentenpaket 2025 derzeit abschließend diskutiert. Erziehungszeiten von bis zu drei Jahren sollen in der Rente anerkannt werden – auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Die Aktivrente wirkt als arbeitsmarktpolitische Maßnahme den personellen Engpässen entgegen, indem sie den älteren und erfahrenen Angestellten bis zu 2.000 Euro steuerfreies Einkommen ermöglicht. Um die Gesundheitsversicherung zukunftsfähig aufzustellen, wurde eine Kommission eingesetzt, die bis zum ersten Quartal 2026 Vorschläge erarbeiten soll. Mit dem beschlossenen Paket zur Pflegemodernisierung wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, der es Pflegekräften ermöglichen wird, selbstständiger zu arbeiten. Das Bürgergeld wird ersetzt durch die neue Grundsicherung. Dabei wird das Vermögen ohne Karenzzeit sofort geprüft und bei der Berechnung berücksichtigt. Wenn Termine in der Agentur für Arbeit nicht wahrgenommen werden, werden Sanktionen schneller und konsequenter folgen als bisher. Der Regelbedarf für 2026 wird nicht erhöht.
3. Verteidigung und Sicherheit
Die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen, braucht es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch für die Sicherheit in unserem Land und in Europa. Beim neuen Wehrdienst setzen wir zunächst auf Freiwilligkeit. Sofern dadurch die erforderliche Anzahl an Rekruten nicht ausreicht, werden schrittweise verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen, um ausreichend junge Menschen bei der Bundeswehr auszubilden.
Wir haben bereits viel erreicht – und es gibt noch viel zu tun! Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD ist dabei der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam erarbeitet haben und in einem konstruktiven Miteinander umsetzen werden.
