Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit – auch im Münchner Osten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben daher Entwürfe zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vorgelegt, welche am heutigen Donnerstag beschlossen wurden. Damit sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und neue Wohnungen deutlich schneller ermöglicht werden.
Kern der Überarbeitungen ist ein neuer Paragraf im Baugesetzbuch, der Kommunen erlaubt, in bestimmten Fällen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Wenn eine Gemeinde diesen „Bau-Turbo“ nutzt, könnten neue Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung zugelassen werden – ohne langwierige Bebauungsplanverfahren. Gerade für Städte mit hohem Druck auf dem Wohnungsmarkt wie München ist das ein wichtiger Schritt, um dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen.
Darüber hinaus soll es im Geltungsbereich bestehender Bebauungspläne künftig mehr Flexibilität für zusätzlichen Wohnraum geben – etwa durch Aufstockungen, Anbauten oder Bauen in zweiter Reihe. Das kann insbesondere in dicht bebauten Vierteln wie Berg am Laim oder Trudering helfen, neue Wohnungen zu schaffen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
Auch im Innen- und Außenbereich werden die Regeln gelockert: Künftig soll der Neubau von Wohngebäuden auch dann möglich sein, wenn sie sich nicht vollständig in die bestehende Bebauung einfügen. Zudem sollen mit innovativen Lärmschutzlösungen mehr Wohnungen in der Nähe von Gewerbeflächen entstehen dürfen – ein Ansatz, der für gemischt genutzte Gebiete im Münchner Osten besonders relevant ist.
Der Bundesrat fordert dabei, dass das gesundheitlich gebotene Lärmschutzniveau erhalten bleibt und landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich langfristig geschützt werden. Die Bundesregierung hält ihre Regelungen für ausreichend und verweist darauf, dass die neuen Möglichkeiten nur „im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungsbereichen“ gelten werden.
Wichtig ist auch der Schutz von Mieterinnen und Mietern: Der sogenannte Umwandlungsschutz für Mietwohnungen wird in angespannten Wohnungsmärkten um weitere fünf Jahre verlängert. Das soll verhindern, dass bezahlbare Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und langjährige Mieter verdrängt werden – ein Thema, das auch in München von großer Bedeutung ist.
Als Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Osten begrüße ich alle Schritte, die Verfahren vereinfachen und Bauvorhaben beschleunigen. Gleichzeitig müssen die Regelungen praxistauglich sein und den Kommunen echte Handlungsspielräume eröffnen. München braucht weniger Bürokratie, mehr Bauland und schnellere Verfahren – damit Wohnen wieder bezahlbar wird und unsere Stadt lebenswert bleibt.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Debatte im Bundestag sowie die Anträge der Regierung und der Koalitionsfraktionen.
