Die Bundesregierung hat diesen Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Mit einem Gesamtvolumen von über 126 Milliarden Euro für Investitionen stellt er Rekordmittel für die Modernisierung unseres Landes bereit. Ich begrüße die klare Ausrichtung auf Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit – allerdings nicht ohne kritische Anmerkungen zur Haushaltsdisziplin.
Investitionen mit Augenmaß
Im Fokus des Haushalts stehen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (166 Mrd. Euro bis 2029), bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Digitalisierung. So sollen u. a. 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, 2,5 Milliarden in die Digitalisierung der Schulen und 8,5 Milliarden in die digitale Infrastruktur fließen. Auch die Verteidigungsausgaben steigen deutlich – ein notwendiger Schritt angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage.
Für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Mehr Tempo bei Brückensanierungen, besser ausgestattete Schulen, schnelleres Internet und mehr Sicherheit im Alltag. Als CSU setzen wir uns besonders dafür ein, dass diese Investitionen auch im Alltag in München-Ost spürbar ankommen – etwa durch die zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten oder gezielte Entlastungen für Familien.
Gerechtigkeit bedeutet auch Haushaltsklarheit
Trotz der hohen Investitionen muss die Konsolidierung der Staatsfinanzen höchste Priorität behalten. Ab 2027 droht eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hier braucht es eine ehrliche Prioritätensetzung, klare Ausgabenkritik und den Mut zu strukturellen Reformen. Besonders wichtig ist mir: Wachstum darf nicht durch neue Schulden erkauft werden. Investitionen ja – aber nur mit finanzieller Nachhaltigkeit.
Deshalb unterstützen wir als Union den eingeschlagenen Kurs nur unter der Voraussetzung, dass echte Entlastungen und Strukturreformen konsequent umgesetzt werden – etwa beim Bürokratieabbau, in der Steuerpolitik und bei der Aktivierung des Arbeitsmarkts. Auch der Kampf gegen Steuerbetrug und die wirksame Nutzung von Haushaltsmitteln gehören dazu.
Mein Fazit
Der Haushaltsentwurf 2026 enthält viele richtige Ansätze – insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Doch gute Politik misst sich nicht an Planzahlen, sondern an konkreten Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Als Ihr Abgeordneter werde ich den Haushalt in den kommenden parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten – mit dem Ziel, das Beste unser Land herauszuholen: mehr Zukunft, mehr Gerechtigkeit, mehr Verlässlichkeit.
