Wie vor der Bundestagswahl versprochen, entlasten wir die Wirtschaft und Bürger in unserem Land. Diese Woche haben wir Bürokratieabbau, Digitalisierung und Entlastungen beschlossen.
Am Donnerstag hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Befugniserweiterung und Entbürokratisierung" in der Pflege beschlossen.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO wurde im Deutschen Bundestag am 4. Juli 2024 erneut an die Bedeutung des Bündnisses für die deutsche und europäische Sicherheit erinnert. Dabei stand auch die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression im Fokus der Debatte. Die NATO spielt eine entscheidende Rolle in der Verteidigung der Freiheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus.
Pflegende Angehörige bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgungsstrukturen. Ohne sie würde das Pflegesystem in Deutschland kollabieren. Rund 4,17 Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt – von knapp fünf Millionen Angehörigen. Diesen Menschen gebührt mehr Respekt und Unterstützung. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher in einem Bundestagsantrag eine Reihe von Maßnahmen zu ihrer Entlastung – mit ehrenamtlichen Netzwerken, mit Erholungsprogrammen und nicht zuletzt mit besserer finanzieller Absicherung.
Am 2. Juli 2024 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ein Positionspapier verabschiedet, das wichtige Impulse für die künftige EU-Agenda und das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt. Es beinhaltet umfassende Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Klimapolitik und Haushaltspolitik.
Das deutsche Sozialversicherungssystem hat eine lange Tradition und ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Gesellschaft. Jedoch wird die stabile und nachhaltige Finanzierung dieses sozialen Sicherungsnetzes durch die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage zunehmend bedroht. Um die Bundesregierung zur Rede zu stellen, hatten wir bereits im Frühjahr als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht, der nun in dieser Woche im Bundestag beraten wurde.
Die Europawahl am 09. Juni hat deutlich gemacht, dass eine grundlegende Veränderung der Politik in Europa und Deutschland notwendig ist. Ein zentrales Thema, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist die Migrationspolitik. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Migrationsbewegungen überfordern die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands. In vielen Kommunen ist die Belastungsgrenze längst überschritten.
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Umweltbericht 2023 der Bundesregierung beraten. Der Bericht liefert erschreckende Einblicke: Klimawandel, weltweiter Biodiversitätsverlust und globale Verschmutzung setzen unsere Ökosysteme unter Druck und gefährden die Grundlagen des menschlichen Lebens. Gleichzeitig werden alarmierende Defizite in der Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen offenbart. Deutschland bleibt weit hinter seinen Ambitionen und Möglichkeiten zurück.
Vom 6. bis 9. Juni 2024 hatten die Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Zunächst die positive Nachricht: Die CSU ist weiterhin die stärkste Kraft in Bayern. Unerfreulich ist jedoch, dass die AfD trotz der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Skandale zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist.
Am 11. Juni 2024 sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion persönlich im Deutschen Bundestag. Er dankte Deutschland für die zivile und militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Präsident Selenskyj betonte, dass die von Deutschland gelieferten Waffensysteme Leben retten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit seit über 800 Tagen, sie kämpft auch für die freiheitlich demokratische Grundordnung Europas. „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“
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