Die illegale Migration nach Deutschland hat ein so hohes Maß erreicht, dass sie eine erhebliche Herausforderung für unsere Kommunen, Schulen und die Geduld der Bevölkerung darstellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen klaren Beschluss gefasst, um die illegale Migration zu stoppen und die innere Sicherheit zu stärken.
Konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Wir fordern nicht nur verstärkte Kontrollen, sondern auch konsequente Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz gefunden haben oder finden können. Nur so kann der Zustrom von Asylbewerbern gestoppt werden, um eine echte Wende in der Asyl- und Sicherheitspolitik zu erreichen.
Zuwanderung begrenzen und Anreize reduzieren
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Begrenzung der Zuwanderung, um die Belastungsgrenzen unserer Aufnahmekapazitäten nicht zu überreizen. Dies umfasst die Ausweitung des EU-Grenzschutzes sowie die Notifizierung von Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen. Gleichzeitig müssen die Anreize zur Migration nach Deutschland reduziert werden, indem wir die „Doppelte Staatsbürgerschaft“ zur Ausnahme machen und Antisemiten oder Terrorunterstützern die deutsche Staatsangehörigkeit sofort entziehen. Abschiebungen müssen konsequenter durchgeführt werden. Eine nationale Rückführungsoffensive sowie die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind unerlässlich. Wir wollen den rechtlichen Schutz für Flüchtlinge, die in ihre Heimat reisen, aufheben, da dies ein klarer Hinweis darauf ist, dass keine Verfolgung besteht.
Innere Sicherheit durch moderne Maßnahmen stärken
Um die innere Sicherheit weiter zu stärken, setzen wir uns für die Speicherung von IP-Adressen, die Erlaubnis zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware und die Einstufung von Messerangriffen als Verbrechen ein. Nur durch eine klare und entschlossene Politik können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen und die Sicherheit in Deutschland gewährleisten.