Die Probleme, mit denen wir in dieser Zeit alle konfrontiert sind, machen auch vor den Kliniken nicht halt: steigende Energiepreise und Personalengpässe bringen die Kliniken in Deutschland an ihre Grenzen. Unser Gesundheitssystem braucht dringend eine Reform, um trotz dieser Herausforderungen die Menschen zuverlässig versorgen zu können und die Kliniken aus den roten Zahlen zu führen.
Die Reform des Gesundheitsministers Lauterbach wird keines der angesprochenen Probleme lösen. Es ist eine Reform im Blindflug. Die Kliniken haben keine Möglichkeit, die Auswirkungen abzusehen, die das neue Gesetz auf ihren Arbeitsalltag haben wird.
Mal wieder: handwerklich schlechte Arbeit der Ampel
Die Klinikplanung ist Ländersache. Ungeachtet dieser Tatsache hat Lauterbach versucht, seine Pläne über die Köpfe der Länder hinweg umzusetzen. Anstatt den Dialog mit fachlichen Experten und den Gesundheitsministern der Bundesländer zu suchen, um gemeinsam eine gute und nachhaltige Lösung zu finden, hat er an den Betroffenen vorbei eine Reform angestoßen, die nur an den Symptomen herum-doktert, anstatt den Problemen auf den Grund zu gehen. Die Bürokratie wird aufgrund der Vorhaltepauschalen noch größer werden: Anstatt sich um die Patienten zu kümmern, werden die Pflegekräfte und Ärzte in noch größerem Ausmaß mit Dokumentation beschäftigt sein. Die Anfahrtszeiten in den ländlichen Gebieten sowie die Wartelisten für geplante Eingriffe werden sich verlängern, und das alles auf dem Rücken der Beitragszahler.
Wir kämpfen als CSU für die Chance, wieder Verantwortung zu erhalten, um das Gesetz zu vereinfachen, Lösungen für die zugrundeliegenden Probleme zu finden und endlich die Notfallreform auf den Weg zu bringen. Teil davon wäre eine Übergangsfinanzierung, um das unkontrollierte Krankenhaussterben zu verhindern. Die Länder, die Kassen, die Klinikbetreiber und die Patienten haben Anspruch auf ein durchdachtes Konzept. Das ist ihnen der Gesetzgeber schuldig.
Was bedeutet das für den Münchner Osten?
Die München Klinik sichert die medizinische Versorgung der Menschen im Münchner Osten. Bereits im Sommer hat sie ihre Pläne zu Umstrukturierung im Stadtrat vorgestellt. Dazu gehört der Ausbau der Häuser in Bogenhausen und Harlaching zu Maximalversorgern mit allen Versorgungsleistungen. Die Häuser in Neuperlach und Schwabing bleiben als ambulante Versorger mit einer Basisnotfallversorgung erhalten. Damit die medizinische Versorgung der Bürger im Münchner Osten in hoher Qualität und mit kurzen Anfahrtszeiten auch in Zukunft gewährleistet ist, werde ich diesen Prozess weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten.