Über die Neuausrichtung bei der Verantwortung für globale Lieferketten hat heute der Bundestag diskutiert. Für mich steht fest, dass die Idee des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes immer noch richtig ist. Unternehmerische Verantwortung endet nicht an Staatsgrenzen. Fairer Handel und gute Arbeitsbedingungen – insbesondere in Entwicklungsländern – sind unerlässlich, um nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. Und fest steht auch, nur dieser Wohlstand wird letztlich auch die Situation in den Ländern vor Ort verbessern und damit Migration eindämmen.
Das in der letzten Wahlperiode beschlossene Gesetz war von der Zielsetzung richtig. Es wollte ein gemeinsames „Spielfeld“ schaffen, auf dem hohe deutsche Standards eingehalten werden. Ich weiß und bin davon überzeugt, dass sich viele Unternehmen in Deutschland mit ihren Lieferketten genau und detailliert beschäftigen. Zum einen aus qualitativen Gründen, zum anderen aus Nachhaltigkeitsgründen und Verantwortung.
Es zeigt sich jedoch, dass durch die umfangreichen Dokumentations- und Berichtspflichten fixe Kosten und Bürokratie entstanden sind, die unabhängig vom Geschäftsvolumen anfallen.
Anstatt vermehrt mit Entwicklungsländern zu kooperieren und dort neue Märkte zu erschließen, besteht nun die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Ländern und Märkten zurückziehen. Die Gefahr etwas falsch zu machen ist groß. Die Angst, vor einem Imageschaden, nimmt zu. Dies widerspricht dem Ziel des „Stay and Behave“, also vor Ort Verbesserungen zu bewirken. Es widerspricht ferner dem entwicklungspolitischen Anspruch durch wirtschaftliche Kooperation eine „Win-Win-Situation“ zu schaffen.
Ich schlage daher vor, dass zügig eine Positivliste von Ländern mit gut funktionierenden staatlichen Institutionen aufgestellt wird. Dies könnte Unternehmen sogar ermuntern in diesen Ländern aktiv zu werden oder es zu bleiben. Denn damit wäre auf einen Blick klar, in welchem Land ein wirtschaftliches Engagement bei gleichzeitigem Schutz von Menschenrechten und sozialen Standards ohne Probleme möglich wäre. Ich bin überzeugt, dass dies – in Kombination mit einer klugen Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik – ein sinnvoller Beitrag wäre, um mehr Mut und Anreize für Engagement in Entwicklungsländern zu schaffen.
Es braucht eine Handelsoffensive, deren Ziel es ist, die Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union zu stärken. Handelsabkommen sind entscheidend, um wirtschaftliche Chancen zu erweitern, insbesondere mit dynamischen Regionen wie Südostasien und Afrika. Wir wollen gemeinsam mit Entwicklungsländern Arbeitsplätze schaffen. Es geht am Ende doch vor allem darum, den Kuchen zu vergrößern, statt ihn durch Bürokratie zu verkleinern.