Viele Menschen machen sich Sorgen: Lohnt sich meine Arbeit überhaupt noch? Behandelt mich der Sozialstaat gerecht? Viele Faktoren haben zu dieser Verunsicherung beigetragen. Insbesondere das sogenannte Bürgergeld der Vorgängerregierung hat Unterschiede zwischen Leistungsträgern und Hilfeempfängern verringert. Die neue Grundsicherung, die diese Woche beschlossen wurde, setzt ein wichtiges Zeichen: Hilfe für Bedürftige und Respekt für Leistung können gleichzeitig gelingen.
Komplett-Reform des Bürgergelds dringend notwendig
Die Einführung des Bürgergeldes durch die Ampelregierung hat sich als Fehler herausgestellt und musste daher korrigiert werden. Es schuf eine Vielzahl von Fehlanreizen und machte das Wiederaufnehmen einer Tätigkeit unattraktiv. Die Rückabwicklung von Hartz IV und dem Prinzip des „Fördern und Fordern“ haben bei Teilen der Bevölkerung zu einer Verwechslung des Bürgergelds mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens geführt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnte das Bürgergeld ab. Es gab ein Ungerechtigkeitsempfinden bei denjenigen, die durch ihre harte Arbeit soziale Leistungen des Staates überhaupt erst möglich machten.
Die neue Grundsicherung
Durch die Einführung der neuen Grundsicherung und die Abschaffung des Ampel-Bürgergelds in dieser Woche wollen wir der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken. Gleichzeitig sollen durch die Reformen endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen. Das wäre ein Boost, den unsere Wirtschaft dringend braucht. So kann endlich die Lücke zwischen dringend gesuchten Arbeitskräften und ständig steigender Arbeitslosigkeit geschlossen werden.
Mit der neuen Grundsicherung werden Sozialleistungen gerechter und treffsicherer verteilt. Wir kehren wieder zu klaren Anreizen und Verpflichtungen zurück. Wer arbeiten kann, muss mithelfen, die eigene Lebenssituation zu verbessern – nur das schafft echte Teilhabe und stärkt unsere Gesellschaft. Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, sollen sich weiterhin auf Unterstützung verlassen können. In Zeiten angespannter Haushalte lässt sich dieses Sozialstaatsversprechen nur durch die Konsolidierung unserer Ausgaben garantieren.
Umgesetzte Wahlversprechen
Durch die Reform wird das Prinzip des „Forderns und Förderns“ wieder in den Vordergrund gerückt. Es ist uns gelungen, die umständliche Bürokratie im Zusammenhang mit dem alten Bürgergeldsystem zu beseitigen, indem wir Abläufe vereinfachen. Davon profitieren die Arbeitsagenturen, der Steuerzahler und hilfsbedürftige Mitbürger.
