Wie sichern wir unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere Sicherheit in einer Zeit, in der die Herausforderungen von vielen Seiten wachsen? Diese Frage stand im Zentrum der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Für mich ist klar: Deutschland braucht jetzt Mut zu Veränderungen und den Willen, notwendige Reformen entschlossen anzugehen.
Die Ausgangslage ist schwierig. Internationale Konflikte, Zollstreitigkeiten, hohe Energiepreise und Zinsen belasten unsere Wirtschaft. Gleichzeitig müssen wir unsere Sicherheit stärken und die öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen.
Wohlstand braucht Wachstum
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede deutlich gemacht: Deutschland muss wieder dauerhaft wachsen. Für 2026 liegt das Wirtschaftswachstum nach seinen Angaben bei 1,3 Prozent. Das zeigt, dass erste Maßnahmen Wirkung entfalten.
Doch weitere Reformen sind notwendig. Bürokratie, hohe Arbeitskosten, Energiepreise und Steuern belasten insbesondere Mittelstand und Handwerk. Diese Belastungen müssen sinken. Gleichzeitig darf Deutschland bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verlieren.
Auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bleibt entscheidend. Fehler der vergangenen Energiepolitik müssen korrigiert und die Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleistet werden.
Reformen für die nächste Generation
Reformen sind kein Selbstzweck. Sie entscheiden darüber, ob unser Sozialstaat dauerhaft funktioniert und sich Leistung weiterhin lohnt.
Bei Krankenversicherung und Alterssicherung stehen deshalb wichtige Veränderungen an. Dabei müssen wir die Lebensleistung derjenigen respektieren, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben. Zugleich müssen wir jungen Menschen wieder bessere Chancen auf Vermögensaufbau und eine verlässliche Altersvorsorge geben.
Drei Generationen konnten sich darauf verlassen, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch mehr Wohlstand und bessere Perspektiven bringt. Heute zweifeln viele junge Menschen daran. Dieses Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen müssen wir erneuern.
Sicherheit bleibt Kernaufgabe
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Angriffe auf digitale Infrastruktur und Desinformation zeigen, wie sehr sich unsere Sicherheitslage verändert hat. Deutschland muss deshalb verteidigungsfähiger und widerstandsfähiger werden.
Die Unterstützung der Ukraine bleibt dabei ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Wie Friedrich Merz betonte, verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit in Europa. Gleichzeitig müssen wir Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz weiter stärken.
Investieren und konsolidieren
Diese Herausforderungen prägen auch den Bundeshaushalt 2027. Die Ministerien haben Einsparvorgaben von vier Milliarden Euro umgesetzt. Gleichzeitig investieren wir mehr als 117 Milliarden Euro und stärken unsere Verteidigungsfähigkeit.
Für 2027 ist dennoch eine Neuverschuldung von insgesamt 203,6 Milliarden Euro vorgesehen, einschließlich der Sondervermögen. Diese Mittel werden für Infrastruktur und Sicherheit benötigt. Klar ist aber auch: Die Neuverschuldung muss in den kommenden Jahren wieder sinken. Dafür brauchen wir Wachstum, Reformen und eine konsequente Konsolidierung.
Zuversicht durch Veränderung
Deutschland verfügt weiterhin über große Stärken: leistungsfähige Unternehmen, einen starken Mittelstand und Millionen Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen.
Unsere Aufgabe ist es deshalb, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen. Wir müssen Wachstum ermöglichen, Sicherheit gewährleisten und dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel wieder mit Zuversicht auf ihre Zukunft blicken können.
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