Wer derzeit an der Tankstelle steht, spürt die gestiegenen Energiepreise unmittelbar. Gerade Pendler, Familien und Betriebe, die auf das Auto angewiesen sind, belasten die hohen Spritpreise. Hintergrund sind nach Angaben der Bundesregierung der Iran-Nahost-Konflikt und die Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus. Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist dadurch um rund 30 Prozent gestiegen.
Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Entlastungspaket: kurzfristig durch niedrigere Steuern, gleichzeitig durch strengere Kontrollen und perspektivisch mit einem vorübergehenden Spritpreisdeckel.
Ab Oktober rund 17 Cent weniger pro Liter
Der Bund senkt die Energiesteuer ab Oktober bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter Kraftstoff.
Insgesamt umfasst das Paket rund 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder tragen die Entlastung gemeinsam, die Länder beteiligen sich mit 1,25 Milliarden Euro. Dass eine solche Steuersenkung an der Zapfsäule ankommen kann, zeigen nach Angaben der Bundesregierung die Erfahrungen aus dem Frühjahr. Die Monopolkommission und das Bundeskartellamt kamen zu dem Ergebnis, dass die Senkung im Mai und Juni weitgehend an die Verbraucher weitergegeben wurde und insbesondere Preisspitzen abfangen konnte.
Mehr Transparenz beim Tanken
Neben der steuerlichen Entlastung soll die Preisgestaltung transparenter werden. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Zuvor änderten sich die Preise im Durchschnitt bis zu 22-mal am Tag. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt überwacht die Preisdaten von rund 15.000 Tankstellen. Jede Preisänderung muss innerhalb von fünf Minuten gemeldet werden und kann unter anderem über zugelassene Spritpreis-Apps und Service-Portale abgerufen werden.
Schärfer gegen missbräuchliche Preise
Auch die kartellrechtliche Kontrolle wurde verschärft. Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen alle Raffineriebetreiber in Deutschland eingeleitet. Bei Verdacht auf missbräuchlich überhöhte Preise müssen die Unternehmen darlegen, dass ihre Erhöhungen gerechtfertigt sind.
Mit einer weiteren Verschärfung des Kartellrechts sollen zusätzliche Daten an die Markttransparenzstelle gemeldet werden. Dadurch soll besser überprüft werden können, ob beispielsweise sinkende Rohstoffpreise auch zeitnah an die Verbraucher weitergegeben werden.
Spritpreisdeckel ab 2027 geplant
Die Steuersenkung ist nur der erste Schritt. Der Bund will Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dabei soll die Versorgungssicherheit gewährleistet und gegen missbräuchliche Preisaufschläge vorgegangen werden.
Darüber hinaus will die Bundesregierung die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiter beobachten. Anfang 2027 sollen bei Bedarf zusätzliche zielgerichtete Maßnahmen insbesondere für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Zudem sollen die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus geschaffen werden.
Entlastung jetzt, weitere Schritte im Blick
Hohe Kraftstoffpreise treffen besonders diejenigen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Mit der Senkung der Energiesteuer, strengeren Regeln für die Preisgestaltung und der Vorbereitung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels setzt die Bundesregierung an mehreren Punkten an. Entscheidend wird sein, wie sich die Maßnahmen an der Zapfsäule auswirken und wie sich die Energiepreise in den kommenden Monaten entwickeln.