Koalitionsausschuss trifft zukunftsweisende Entscheidungen
Neben den Haushaltsverhandlungen hat der Koalitionsausschuss weitere wichtige Beschlüsse gefasst.
Berlin
Haushaltswoche im Bundestag: Ein Haushalt für Zukunft, Wachstum und Sicherheit
Der Haushalt 2026 verbindet Rekordinvestitionen, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu einem klaren Zukunftskurs für Deutschland.
Afrika – Chance für Deutschlands Wirtschaft
Deutschland muss seine Partnerschaften mit Afrika strategisch ausbauen.
EU–Afrika-Gipfel in Luanda: Partnerschaft neu denken, Interessen klar benennen
Der EU–Afrika-Gipfel in Luanda markiert einen Neustart für eine realistischere, strategische Partnerschaft zwischen Europa und Afrika.
Hightech für Deutschland – von „Made in Germany“ zu „Designed and Made in Germany“
Die Hightech Agenda Deutschland wird Deutschland technologisch souverän und international wettbewerbsfähig machen.
70 Jahre Bundeswehr – und ein neuer Wehrdienst für Deutschlands Sicherheit
Die Bundeswehr feierte ihr 70-jähriges Bestehen, während Union und SPD zugleich einen neuen, modernen Wehrdienst vereinbarten.
180 Tage Bundesregierung – Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz hat in den ersten sechs Monaten wichtige Reformen in Wirtschaft, Sozialstaat und Sicherheit angestoßen.
Statt staatlicher Bevormundung: Für Freiheit, Wohlstand und Wachstum
Meine Rede zu einem Antrag der Linksfraktion. Ich setze mich für Wohlstand und Wachstum statt staatlicher Bevormundung ein.
Bürokratieabbau und Digitalisierung: Weniger Aufwand, mehr Fortschritt
Wie vor der Bundestagswahl versprochen, entlasten wir die Wirtschaft und Bürger in unserem Land. Diese Woche haben wir Bürokratieabbau, Digitalisierung und Entlastungen beschlossen.
Pflege stärken – Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patienten
Am Donnerstag hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Befugniserweiterung und Entbürokratisierung" in der Pflege beschlossen.
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