Das Zehn-Punkte-Programm der Bundesregierung für mehr Sicherheit

Wenige Tage nach der CSU-Klausurtagung haben Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung der Inneren Sicherheit vorgestellt. Dabei handelt es sich nicht um ein einzelnes Gesetzespaket, sondern um mehrere Gesetzesinitiativen, die wir nun zügig auf den Weg bringen wollen. Einige befinden sich bereits seit einigen Monaten in den Startlöchern. Wir müssen sicherstellen, dass sich Pannen und Defizite wie im Fall Amri nicht wiederholen! In dieser Woche haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern der Länder den Opfern des Terroranschlages von Berlin gedacht. Wir schulden den Toten ein würdiges Andenken und wir denken an die Verletzten und Angehörigen.

 

Zehn Punkte für mehr Sicherheit

Einführung einer Residenzpflicht

Es soll eine Verschärfung der bisherigen Wohnsitzauflagen für Asylbewerber geben, die über ihre Identität getäuscht haben. Falsche Angaben über die Identität können wir nicht akzeptieren! Konkret heißt das: Diejenigen, die jetzt schon entsprechende Auflagen zu erfüllen haben, werden in Zukunft auf einen bestimmten Bezirk begrenzt, was ihre Bewegungsmöglichkeiten angeht. Wenn sie dagegen verstoßen, begehen sie eine Straftat, die entsprechend geahndet wird.

 

Erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft

Zum einen geht es um die Einführung eines neuen Haftgrundes für diejenigen, die eine erhebliche Gefahr der Sicherheit für die Bundesrepublik darstellen oder von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Zum anderen kann diese Haft auch dann verhängt werden, wenn sie möglicherweise länger als drei Monate dauert, weil die Herkunftsländer die erforderlichen Passersatzpapiere nicht ausstellen.

 

Schärfere Überwachungsauflagen für ausreisepflichtige Ausländer

Solche Auflagen sollen zum Einsatz kommen, wenn Ausreisepflichtige eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Für diesen Personenkreis soll insbesondere dann, wenn die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist oder eine Terrorgefahr vorliegt, auch eine elektronische Fußfessel möglich sein.

 

Zügige Änderung des BKA-Gesetzes

Hier geht es darum, dass die Fußfessel auch für Gefährder eingesetzt werden darf. Hierbei kommt es aber auch auf die jeweiligen Polizeigesetze der Länder an. Diese müssen nun ebenfalls die notwendigen gesetzlichen Änderungen umsetzen, sonst werden die Maßnahmen wirkungslos sein.

 

Einführung der elektronischen Fußfessel für bereits verurteilte Straftäter

Ein Gesetzentwurf hierzu liegt bereits vor. Zwar ist eine Fußfessel kein Wundermittel, aber sie erleichtert den Sicherheitsbehörden die Arbeit, da sich der Aufenthaltsort jederzeit ermitteln lässt.

 

Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf zehn Tage

 

Verbesserung der Präventionsmaßnahmen

Wir brauchen eine effektivere Präventionsstrategie im Kampf gegen terroristische Bedrohungen und islamischen Fundamentalismus. Radikalisierungen müssen wir so früh wie möglich entgegenwirken. Hier sind auch die Bundesländer gefragt!

 

Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber erhöhen

 

Speicherung von Fluggastdaten

Der hierzu vorliegende Gesetzentwurf – es handelt sich um die Übertragung einer EU-Richtlinie in nationales Recht – muss zügig umgesetzt werden. Solche Daten sind ein wichtiges Instrument, um die Einreise von Terrorverdächtigen zu verhindern. „Terrortourismus“ werden wir entschieden bekämpfen!

 

Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den EU-Staaten

Erkenntnisse über Terrorverdächtige und Asylsuchende müssen besser ausgetauscht werden. Es kann nicht sein, dass in einem Land Informationen vorliegen, andere EU-Länder jedoch nicht darauf zugreifen können. Wir müssen verhindern, dass Personen unterschiedliche Identitäten angeben und die Behörden zum Narren halten.

Fazit

Das Sicherheitspaket entspricht in vielen Punkten den Beschlüssen der CSU-Landesgruppe. Eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder hat die CSU schon länger gefordert. So haben wir bereits 2016 vorgeschlagen, dass verurteilte Gefährder rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen sind. Gut ist, dass endlich auch die Sozialdemokraten aufgewacht sind und sich nicht mehr gegen ein Mehr an Sicherheit sperren. Selbst bei manchem grünen Politiker hat es gedämmert, dass es schlichtweg Unsinn ist, gute Polizeiarbeit aus ideologischer Verbohrtheit in Frage zu stellen und absurde Begriffsdebatten zu führen. Nun sind aber auch die Bundesländer gefordert und genau da sehe ich ein großes Problem: So manche rot-grüne
oder rot-rot-grüne Landesregierung erweist sich nach wie vor als Bremsklotz in Sachen Innere Sicherheit. Wieso sich etwa Berlin immer noch gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung sperrt, die sich in vielen Fällen als effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten erwiesen hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist nun auch höchste Zeit, die Blockadepolitik im Bundesrat zu beenden und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen!