CDU/CSU-Bildungspolitiker beraten über Wissenschaftssystem – Wolfgang Stefinger dabei

Bei ihrer Klausurtagung im Deutschen GeoForschungsZentrum (GFZ) in Potsdam hat die AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems beraten. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der großen Wissenschaftspakte ist es äußerst wichtig, schon jetzt die richtigen Weichenstellungen für deren Weiterentwicklung vorzunehmen. Unser Ziel muss es sein, auch zukünftig sicherzustellen, dass Deutschland einen internationalen Spitzenplatz in den Bereichen Bildung und Forschung einnimmt und eine wettbewerbsfähige und innovative Forschungslandschaft vorweisen kann.

Pakt für Forschung und Innovation

Ein zentraler Bestandteil zur Stärkung der außeruniversitären Forschung wird auch künftig der Pakt für Forschung und Innovation sein, dessen jetzige Phase im Jahre 2015 ausläuft. Er wurde erstmals 2005 aufgelegt und ist 2009 verlängert worden. Die neue Förderperiode soll Ende 2014, spätestens im Frühjahr 2015 beschlossen sein, um pünktlich finanzwirksam in Bund und Ländern umgesetzt werden zu können. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mir eine zukunftsgerichtete und nachhaltig finanzierte Ausgestaltung des Paktes III ein bedeutsames Anliegen. Den in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) eingeleiteten Beratungsprozess wollen wir aktiv mitgestalten. Hierbei werden wir im engen Dialog mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sein. Den neu zu gestaltenden Pakt werden wir auch weiterhin mit expliziten wissenschafts- und bildungspolitischen Zielen und Erwartungen an die Wissenschaftspartner verbinden. Hierzu wollen wir sowohl gemeinsame als auch spezifische forschungs- und wissenschaftspolitische Zielvereinbarungen schließen.

Für den Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) stehen gemäß den jüngsten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, wie von uns erhofft, 3 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit erreichen wir den angestrebten Anteil von 3 % am Bruttoinlandsprodukt für FuE.

Ich begrüße die Zusage, dass der Bund außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter finanziert. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein – so hatten wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Dies eröffnet dem Bund den notwendigen Gestaltungsspielraum.

Neuerungen beim BaföG

Wichtige Neuerungen wird es auch beim BAföG geben: Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 vollständig die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende. Damit werden die Länder pro Jahr um 1,17 Mrd. Euro entlastet. Für Bayern würde dies eine Entlastung von schätzungsweise 155 Mio. Euro bedeuten. Die Länder haben zugesagt, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Sie können beispielsweise dauerhaft die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern, unbefristete Professorenstellen einrichten oder die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht, was ich sehr bedauere. Ich hoffe daher, dass die Länder die zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich für die genannten Zwecke einsetzen und nicht auf die Idee kommen, sie überwiegend in den vermeintlich prestigeträchtigeren Schulbereich umzuleiten und sich so aus der Verantwortung für die Mitfinanzierung der Hochschulen zu schleichen. Es darf nicht dazu kommen, dass letzten Endes immer mehr finanzielle Verantwortung dem Bund aufgebürdet wird. Solche Taschenspielertricks wären fatal für die Hochschulen und den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Daneben strebt die Koalition in dieser Legislaturperiode eine BaföG-Novelle zum Wintersemester 2016/2017 an. Das sind gute Nachrichten für Schüler und Studierende. Außerdem hat die Koalition beschlossen, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, die ein dauerhaftes Engagement des Bundes für Forschung und Lehre an Hochschulen ermöglicht.

In den nächsten Monaten werden wir Bildungs- und Forschungspolitiker somit eine volle Agenda haben.

Foto: Dr. Wolfgang Stefinger, MdB (obere Reihe, rechts), mit den Kolleginnen und Kollegen der AG Bildung und Forschung vor dem Deutschen GeoForschungsZentrum.

Fotografin: Elisabeth Gantz