Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Minister Maas muss nachbessern!

Im März dieses Jahres ist die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Nach den Erfahrungen der Immobilienkrise von 2008, die insbesondere in einigen südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten für schwere Erschütterungen sorgte, beschloss die EU-Kommission, Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor einer Überforderung durch Rückzahlungen von Immobilienkrediten zu ergreifen. Daraufhin hat sie eine entsprechende Richtlinie erlassen, die Banken zu einer sogenannten „Kreditwürdigkeitsprüfung“ verpflichtet und den Kreditnehmern – bei Pflichtverletzungen der Banken hierbei – sogar einen individuellen Schadensersatzanspruch gegenüber ihrer Bank ermöglicht.

Die zivilrechtlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung im deutschen Baugesetzbuch bilden die Vorgaben der EU-Richtlinie ab, wobei sie nicht auf eine übermäßig strenge Kreditwürdigkeitsprüfung zielen. Allerdings haben die Neuregelungen in einigen Bereichen der Bankwirtschaft zu einer Verunsicherung geführt, die zur Folge hat, dass Immobilienkredite eher abgelehnt werden, als dass sich Banken und Kreditinstitute dem Risiko von Schadensersatzklagen aussetzen. So orientieren sich die Kredite nicht mehr so stark am Immobilienwert, sondern am Leistungsvermögen der Kreditnehmer. Seitdem ist ein beachtlicher Rückgang der Kreditvergabe zu beobachten, und dies in Zeiten von Wohnungsknappheit.

Vor allem für junge Familien und Senioren ist es schwieriger geworden, Kredite für Eigenheim oder altersgerechtes Wohnen zu erhalten. Es ist schlichtweg absurd, dass es selbst bei durchschnittlichem Einkommen und sehr günstigen Zinsen plötzlich nicht mehr möglich ist, an eine Immobilienfinanzierung zu gelangen!

Das SPD-geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) muss schnellstens Unklarheiten, die sich in den vergangenen Monaten gezeigt haben, so zügig wie möglich beseitigen. Wir brauchen schnellstens eine Klarstellung und Präzisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, um für die Kreditinstitute Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen. Der Rückgang bei den Kreditvergaben macht deutlich, dass hier schleunigst nachgebessert und die Immobilienkreditvergabe wieder einfacher werden muss. Es wäre geradezu absurd, ausgerechnet in Zeiten eines angespannten Immobilienmarktes den Bürgern zusätzlich Steine in den Weg zu legen und Senioren die Finanzierung für einen barrierefreien Umbau ihrer Wohnung zu versagen, wo gerade mit dem Pflegestärkungsgesetz der Bundeszuschuss hierfür auf 4.000 Euro erhöht wurde.