Die Woche im Parlament: Debatte um Sterbebegleitung, Abschaffung des Kooperationsverbotes und BAföG-Novelle, Mietpreisbremse

Debatte um Sterbebegleitung: Jedes Leben ist schützenswert bis zuletzt!

Der Bundestag hat sich am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer vierstündigen Orientierungsdebatte mit dem Thema Sterbebegleitung beschäftigt. Bei dieser Frage über Leben und Tod ist die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Jeder Abgeordnete kann ausschließlich nach seinem Gewissen urteilen. Quer durch alle Fraktionen gibt es fünf verschiedene Anträge zur Gestaltung der Sterbebegleitung.

Nur eine Gruppe um die Abgeordnete Renate Künast will Sterbehilfevereine in Deutschland zulassen. Demgegenüber steht ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag, die organisierte Sterbehilfe zu verbieten. Viele Abgeordnete wollen darüber hinaus die assistierte Beihilfe zum Suizid verbieten. Assistierte Beihilfe zum Suizid meint beispielsweise die Bereitstellung eines Gifts, dass der Suizidwillige zu sich nimmt, um sein Leben zu beenden.

Für mich ist in dieser Debatte ganz klar: Jedes Leben ist schützenswert bis zuletzt! Niemand in unserer Gesellschaft sollte das Gefühl haben, dass er lieber sterben sollte, um seinen Angehörigen und der Gesellschaft Kosten und Fürsorge zu ersparen. Die Solidarität in unserer Gesellschaft misst sich daran, wie wir mit unseren Schwächsten umgehen. Hilfe zum Sterben ist deshalb der falsche Weg. Wir brauchen Hilfe zum Leben. An erster Stelle muss deshalb meiner Meinung nach der Ausbau einer flächendeckenden und qualitativ guten Hospizversorgung in Deutschland sein.

 

Gute Nachrichten für den Hochschulstandort Deutschland und für Studierende und Schüler

In der Bildungspolitik hat der Bundestag in dieser Woche zwei bedeutsame Vorhaben der Großen Koalition auf den Weg gebracht, über die ich bereits im Vorfeld mehrfach berichtet habe. Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen wesentlichen Beitrag für den Hochschulstandort Deutschland. So hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) verabschiedet, mit dem das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert wird. Zukünftig kann der Bund in Fällen überregionaler Bedeutung und in Abstimmung mit den Ländern Hochschulen direkt und dauerhaft fördern. Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs der Hochschulen untereinander und der Notwendigkeit, besonders qualifizierten Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen, ist dies ein wichtiger Schritt. Diese Einbindung des Bundes gilt nur mit Blick auf die Hochschulen, für eine direkte Übernahme von Aufgaben im Schulbereich fehlen die Voraussetzungen. Das ist gemäß dem Föderalismus Ländersache.

Ferner hat der Bundestag das 25. Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes (BAföG) verabschiedet – eine gute Nachricht für die Studierenden, aber auch für die Schüler in unserem Land. Mit der BAföG-Novelle heben wir die Bedarfssätze ab dem 1. Oktober 2016 um 7 Prozent an und erhöhen den Wohnzuschlag für nicht bei ihren Eltern wohnende BAföG-Empfänger auf 250 Euro. Zusätzlich steigen zu diesem Termin die Einkommensfreibeträge ebenfalls um 7 Prozent. Das weitet den Kreis der Empfangsberechtigten um 110.000 Schüler und Studierende aus. Der Förderhöchstsatz für auswärtswohnende Studierende steigt um 9,7 Prozent, von derzeit 670 Euro auf zukünftig 735 Euro monatlich.

Mit der Übernahme des Länderanteils an den BAföG-Kosten entlastet der Bund die Länder pro Jahr mit 1,17 Mrd. Euro. Damit werden bei den Ländern Mittel frei, die vereinbarungsgemäß für Hochschulen und Schulen eingesetzt werden sollen. Während Hessen die freiwerdenden Mittel in einen zweckgebundenen Hochschulfonds leiten wird, hat das von Rot-Grün regierte Niedersachsen verkündet, die Mittel insbesondere für Kindertagesstätten verwenden zu wollen. Das ist eindeutig absprachewidrig! Die Länder müssen ihre Zusagen einhalten!

 

Die Mietpreisbremse kommt!

Viele Städte, insbesondere Großstädte, darunter auch München, sind mit dem Problem steigender Mieten konfrontiert. Darunter leiden vor allem einkommensschwächere Haushalte. Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für bezahlbare Mieten einzusetzen und das bestehende Mietrecht entsprechend anzupassen. In dieser Woche hat der Bundestag erstmals im Plenum über die Mietrechtsnovelle beraten. Ein wesentliches Element ist die sogenannte Mietpreisbremse. Diese erlaubt den Ländern für eine begrenzte Dauer von maximal fünf Jahren in Gebieten mit nachgewiesenermaßen angespannten Wohnungsmärkten eine Deckelung des Anstiegs der Bestandsmieten vorzunehmen. In diesen Gebieten dürfen Mieten im Bestand bei Neuabschlüssen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wobei die bisher für die Wohnung verlangte Miete nicht abgesenkt werden muss. Neubauwohnungen ab dem 1. Oktober 2014 sollen von der Mietpreisbindung ausgenommen werden, ebenso wie die Erstvermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung.

Der Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes soll anhand objektiver gesetzlicher Kriterien durch die jeweilige Landesregierung erfolgen. Diese muss auch einen Maßnahmenplan gegen das mangelnde Angebot vorlegen.

Eine weitere Neuerung ist das sogenannte Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnraum gemäß dem Wohnungsvermittlungsgesetz. Künftig soll der Makler vom Wohnungssuchenden nur noch dann eine Provision verlangen dürfen, wenn er das Mietobjekt ausschließlich aufgrund eines Vermittlungsvertrages mit diesem beschafft hat. Auch von Vermietern über einen Makler angebotene Wohnungen dürfen dann nicht mehr provisionspflichtig vermittelt werden.

Der Haupttreiber für steigende Mieten ist der Mangel an Wohnraum. Aus diesem Grund müssen wir mehr in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen investieren.