Wiener Platz muss Chefsache von OB Reiter werden

Der Wiener Platz gilt als einer der schönsten Plätze Münchens. Nach Plänen der Stadtverwaltung sollen die liebgewonnen Verkaufsstände abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Dies würden den Charakter und Charme des Marktes zerstören. Ich kämpfe für eine behutsame Modernisierung der Marktstände, die den Platz nicht zerstören.

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Robert Brannekämper habe ich den Oberbürgermeister aufgefordert, den Wiener Platz zur Chefsache zu machen. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

heute wenden wir uns mit einem dringenden Thema aus unserem Wahl- bzw. Stimmkreis an Sie, mit dem wir uns bereits vergangenen Juli an Sie und den Kommunalreferenten wandten: Die Sanierung des Traditionsmarktes am Wiener Platz.

Nach Aussagen der Stadtverwaltung am vergangenen Samstag, 16. April 2016 im sog. „Konsensverfahren“ soll der Markt am Wiener Platz mit Ausnahme des Fisch-Häusls abgerissen und gänzlich neu gestaltet werden. Begründet wurde dies mit angeblich neuen Vorgaben durch das Kreisverwaltungsreferat, nachdem – anders als im Juli 2015 Bürgern und Presse bei einem Bürgerdialog im Gasteig vorgestellt – nun statt 16,5 Quadratmetern Sanitärfläche plötzlich rund 60 Quadratmeter für Toiletten einzuplanen seien. Damit wurde der noch im Juli vorgestellte Entwurf „abgeräumt“, laut dem nur eine behutsame Umgestaltung, Modernisierung und Erweiterung der Marktstände möglich gewesen wäre. Auf mehrfache Nachfrage durch Politikvertreter und Bürger im Rahmen des Konsensverfahrens und auch im Nachgang dazu, war bis dato keine stichhaltige Begründung von Seiten der Stadtverwaltung zu erhalten. Außerdem ist unserer Ansicht nach zu klären, warum Machbarkeitsplanungen von Seiten der Stadt in Auftrag gegeben werden, ohne die benötigte Flächenzahl anzugeben.

Sofern sich das Kommunalreferat auf die am 31. Dezember 2005 ausgelaufene bayerische Gaststättenbauverordnung (GastBauV) beruft, welche für jede Gaststättennutzung eine eigene separate Toilettenanlage fordert, können wir nach

Rücksprache mit dem bayerischen Staatsministerium des Inneren/Oberste Baubehörde folgendes mitteilen: Auch wenn die ausgelaufene GastBauV lt. Schreiben des Innenministeriums vom 6. Dezember 2005 bis zu einer Neureglung weiterhin anzuwenden ist, handelt es sich im Fall von Marktständen mit gastronomischer Bewirtung nicht um Gaststätten im eigentlichen Sinn, sondern um Verkaufsstände. Deshalb kann die Anzahl der Toiletten und der dafür notwendige Flächenbedarf auch erheblich kleiner dimensioniert werden.

Die planerischen Überlegungen des Kommunalreferats und die sich daraus ergebenden Baukörperkonfigurationen für die weiteren Planungen sind unserer Ansicht nach damit nicht weiter zielführend.

Im Übrigen regen wir dringend an, die Konzeption für „Konsensverfahren“ zu überdenken. Bürgern und Politikvertretern von der Verwaltung angeblich alternativlose Vorschläge darzustellen, auf Nachfrage keine rechtlichen Grundlagen darzulegen und am Ende „Konsens“ über Punkte (Sichtachsen etc.) herzustellen, die unumstritten sind, gaukelt Bürgerbeteiligung vor.

Für den Wiener Platz gilt für uns auf jeden Fall weiterhin, dass ein Konsens innerhalb der Münchner Stadtgesellschaft herbeigeführt werden muss! Hier bietet sich unserer Auffassung nach eine Bürgerversammlung vor Ort an, für die im Vorfeld die Faktenlage rechtzeitig kommuniziert werden muss.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die im sog. „Konsensverfahren“ vorgestellten – und für Händler-, Bürger- und Politikvertreter überraschenden – Planungsvarianten für den Wiener Platz würden alle zu einem erheblichen Eingriff in das Ensemble führen und unweigerlich den Charakter des Wiener Platzes zerstören. Diesem werden wir uns entschieden entgegen stellen! Es kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein, dass der Wiener Platz und die anderen Traditionsmärkte in München nach und nach ihr Gesicht verlieren! Die wiederholt ins Feld geführten rechtlichen Grundlagen, die einer von der Bevölkerung favorisierten behutsamen Modernisierung der Marktstände entgegenstehen, bitten wir Sie, uns im Detail zu nennen. Diese werden wir einer rechtlichen Bewertung durch die uns zur Verfügung stehenden Fachleute zuführen. Ebenfalls werden wir unsere Vertreter auf europäischer Ebene mit einbeziehen, da auch europäische Bestimmungen angeführt werden.

Nachdem dieses Thema seit Monaten die Bevölkerung nicht nur im Münchner Stadtbezirk Haidhausen massiv beunruhigt, über 8.000 Unterschriften sind Beleg dafür, fordern wir Sie dringend auf, dieses Thema endlich zur Chefsache zu machen und es mit Einfühlungsvermögen, Fingerspitzengefühl und Sensibilität zu einem guten Ende für alle Seiten zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger, MdB

Robert Brannekämper, MdL