Kein weiterer Verkauf bundeseigener Wohnungen in München: Gemeinsamer Appell mit Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer

Gemeinsam mit meinem CSU-Landesgruppenkollegen, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, habe ich an die Adresse der Bundesregierung appelliert, von einem weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen in München abzusehen. Was wir brauchen ist ein Neubau von Bundeswohnungen, um Bundesbediensteten in der Hochpreisregion München eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung zu geben. Die vom Bund angekündigte Schaffung von Wohnungsbesetzungsrechten für Bundesbedienstete ist dabei ein wichtiger Schritt, der auch kurzfristig Abhilfe schafft. Anlass unseres Appells war eine gemeinsame Anfrage an die Bundesregierung. In ihrer Antwort erklärte die Bundesregierung unter anderem auch, dass bis 2018 von den bundesweit rund 40.000 Bundeswohnungen 7.200 Wohnungen verkauft werden sollen.

 

Wir begrüßen es, dass für die Münchner Mieter bundeseigener Wohnungen Klarheit besteht, dass keine vollständige Privatisierung in den kommenden Jahren geplant ist. Die Zusicherung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die 839 Geschoßwohnungen der Wohnanlage München-Nord nicht zu verkaufen, sondern mit der Landeshauptstadt München über eine Nachverdichtung durch Neubauten und Erweiterungsbauten zu verhandeln, ist für die Mieter ein beruhigendes Signal. Gleiches gilt für die Klarstellung, dass auf einem angrenzenden Areal von 20 Doppelaushälften, von denen noch 15 vermietet sind, nach und nach in einem öffentlichen Bieterverfahren in Abstimmung mit der Landeshauptstadt München eine Bebauung mit acht Mehrfamilienhäusern mit rund 150 Wohnungen vorgesehen ist. Außerdem werden von der BImA in München neben den 20 genannten Doppelhaushälften aktuell noch ein Reiheneckhaus und ein leerstehendes Einfamilienhaus angeboten. 39 Doppelhaushälften der Wohnanlage „Perlacher Forst“ werden nach Freiwerden durch die Kündigung eines Mieters jeweils verkauft. Das sind positive Nachrichten.