Weitere Schritte zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Auch in dieser Woche stand das Bundestagsgeschehen im Zeichen der Inneren Sicherheit: Mit einer ganzen Reihe von Gesetzen verbessern wir weiter die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Mit der Reform des BKA-Gesetzes schaffen wir die Grundlage für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme, damit die Polizei besser arbeiten kann. Außerdem schaffen wir die Voraussetzung, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben hat haben CSU und CSU jahrelang gekämpft – mit Erfolg! Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der bessere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen. Diese hatten in der letzten Zeit stark zugenommen – das ist nicht hinnehmbar und erfordert eine harte Reaktion des Staates!

Die in dieser Woche vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen Migration und Innerer Sicherheit gibt und dass unionsregierte Länder zu den sichersten gehören. Das gilt insbesondere für Bayern! Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit! Das Sicherheitsproblem ist besonders augenfällig in Nordrhein-Westfalen, das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert wird. Bei den anstehenden Landtagswahlen haben die Bürger es in der Hand, einen Wechsel herbeizuführen. Die Chancen der Union auf einen Sieg stehen laut Umfragen gut. Ähnliches gilt nun auch für Schleswig-Holstein.