Weitere Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen

Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern abschließend beraten. Im Haushalt 2017 tragen wir den großen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit Rechnung. Wir sind damit gut gerüstet, um gegen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und die Kriminalität effektiv vorzugehen.

Bereits der Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 enthielt ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Aufgrund der anhaltend hohen Bedrohungslage gerade im Bereich des islamistischen Terrorismus konnten wir durch ein zweites Sicherheitspaket noch weitere Verbesserungen erzielen. Wir haben in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Die Bundespolizei erhält zum Beispiel im Haushalt 2017 1.970 neue Stellen, von 2015 bis 2020 werden es insgesamt 7.500 zusätzliche Stellen sein. Und auch das Bundeskriminalamt wird durch den Haushalt 2017 um 826 neue Stellen wachsen, in dem Zeitraum 2015 bis 2020 werden es insgesamt über 1.300 zusätzliche Stellen sein. Den Verfassungsschutz werden wir ebenfalls deutlich stärken.

Mit dem Aufwuchs des Haushaltes um fast 1,2 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr werden neben zusätzlichem Personal auch eine Vielzahl von technischen Verbesserungen in den Sicherheitsbehörden ermöglicht. Die Bundespolizei etwa wird drei neue hochseetaugliche Schiffe und einen zusätzlichen Transporthubschrauber erhalten. Hinzu kommen bei der Bundespolizei umfangreiche Stellenhebungen und ein Liegenschaftsprogramm. Und durch den Aufbau der völlig neuen „Zentralstelle für Informationstechnik im Bereich der Inneren Sicherheit“ (ZITiS) tragen wir auch neuen technischen Entwicklungen Rechnung.

Wir stehen zu unseren Sicherheitsbehörden – durch effektive Befugnisse, aber auch durch die Ausstattung mit den erforderlichen Mitteln, um diese Befugnisse dann wahrnehmen zu können. Auch wenn andere Parteien inzwischen glücklicherweise von ihrem alten Feindbild einer gut ausgestatteten Polizei als Instrument eines „Polizei- und Überwachungsstaates“ Abstand zu nehmen scheinen, die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.