Kein Wahlkampf zur Abschaffung der Demokratie in der Türkei auf deutschem Boden!

Beherrschendes Thema der letzten Zeit war die Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und die Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan. Dass ausgerechnet ein Präsident, der die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land systematisch aushöhlt und demokratische Grundwerte mit Füßen tritt, die Nazi-Keule schwingt und Deutschland demokratische Defizite vorwirft, ist nicht nur abstrus, sondern auch geradezu unverschämt. Es kann nicht sein, dass Vertreter des türkischen Staates die Redefreiheit in Deutschland dazu nutzen, um für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrem Heimatland zu werben.

Wie ist die Lage in der Türkei?
Seit Juli 2015 kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der verbotenen kurdischen Arbeitspartei PKK und ihrer Splittergruppen. Zudem gab es mehrfach Anschläge islamischer Terroristen. Im Osten kämpfen türkische Truppen gegen die Terrormiliz IS. Bereits seit einiger Zeit, nicht erst seit dem missglückten Putschversuch vom Juli 2016, geht die türkische Regierung massiv gegen kritische Journalisten, Wissenschaftler, Vertreter kurdischer Parteien und Staatsbedienstete vor, denen sie unterstellt, der Bewegung des ins US-Exil geflüchteten und umstrittenen Predigers Gülen anzugehören. Infolge des Putschversuchs wurden mehrere zehntausend Personen aus dem Staatsdienst entfernt und Zeitungsredaktionen geschlossen, die Pressefreiheit weiter eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz faktisch aufgehoben. Viele wurden verhaftet oder mussten untertauchen oder fliehen. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes ist landesweit weiter mit politischen Spannungen sowie gewaltsamen Auseinandersetzungen und terroristischen Anschlägen zu rechnen. Das Land am Bosporus ist in wirtschaftlicher Hinsicht derzeit stark angeschlagen. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres sank die Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Die türkische Lira ist abgestürzt, die Inflation fast zweistellig und die Arbeitslosenrate liegt inzwischen bei über zwölf Prozent. Der Tourismus, einer der wichtigen Einnahmequellen der Türkei, ist merklich eingebrochen.

Um was geht es bei Erdogans Verfassungsreform?
Am 16. April stimmen die Türken über eine von Präsident Erdogan auf den Weg gebrachte und von der Regierungspartei AKP unterstützte Verfassungsreform ab. Dabei geht es um die Einführung eines (auf die Person Erdogans zugeschnittenen) Präsidialsystems, das dem Präsidenten umfangreiche Befugnisse verleiht. Nach offizieller Begründung soll dies die Stabilität und Sicherheit der Türkischen Republik stärken. In den letzten Jahren haben Präsident Erdogan und seine islamisch-konservative AKP ihre Stellung in dem Land systematisch ausgebaut und weite Bereiche der Wirtschaft, des Staats- und Sicherheitsapparats sowie der Streitkräfte unter ihre Kontrolle gebracht.

Künftig soll der Staats- und Regierungschef Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können. Ein nachträgliches Votum durch das Parlament, wie beim noch geltenden Ausnahmezustand, würde entfallen. Sein Einfluss bei der Besetzung der höchsten Richter- und Staatsanwaltsstellen würde gestärkt. Präsident und Parlament sollen künftig am gleichen Tag für fünf Jahre vom Volk gewählt werden. Für die Verfassungsänderungen ist jedoch die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung erforderlich. Da der Ausgang knapp werden könnte, buhlt Erdogan insbesondere um die Stimmen der im Ausland lebenden türkischen Bürger. Die größte Gemeinschaft von Auslandstürken lebt in Deutschland. Aus unserer Sicht werden mit dem Reformvorhaben Demokratie und Rechtstaatlichkeit in dem Land weiter ausgehöhlt. Es ist mit der europäischen Werteordnung unvereinbar!

Warum haben sich die deutsch-türkischen Beziehungen so verschlechtert?
Seit einigen Wochen versuchen türkische Politiker der Regierungspartei AKP auch hier in Deutschland für die umstrittenen Verfassungsreformpläne Erdogans zu werben und planen demonstrativ entsprechende öffentliche Großauftritte. Meist werden die Auftritte der AKP-Politiker jedoch nicht als politische Veranstaltung gemeldet. Auf Kritik vonseiten der deutschen Politik und Öffentlichkeit an den Reformplänen und Wahlkampfauftritten und auf die Auftrittsverbote einiger Kommunen reagierte die Führung in Ankara mit teils aggressiver Rhetorik und Drohungen und warf Deutschland gar „Nazi-Methoden“ vor. Nach der Verhaftung des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel, dem Erdogan aufgrund seiner kritischen Berichterstattung „Terrorismus“ und „Spionage“ für Deutschland vorwirft, haben sich die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter zugespitzt.

Wie ist das Verhalten der türkischen Führung zu bewerten?
Eigentlich verbietet das türkische Wahlrecht, Wahlkampf im Ausland zu betreiben. Dort heißt es unter anderem: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden“. Doch ganz abgesehen davon: Die CSU lehnt die Auftritte türkischer Politiker zu Wahlkampfzwecken entschieden ab. Dass ausgerechnet die türkischen Regierungsvertreter die hier geltenden Freiheitsrechte dazu missbrauchen, um Propaganda für ihre fundamentale demokratische Grundsätze verletzende Verfassungsreform zu machen und sie geradezu Anspruch auf das Recht zu Auftritten im Bundesgebiet erheben, ist schlichtweg eine Frechheit, ebenso die Unterstellung, dass Deutschland „Nazi-Praktiken“ anwende. Erdogan und seine Minister sollen sich für ihre verbalen Ausfälle gefälligst entschuldigen und aufhören, das Bundesgebiet zur Bühne für ihre Propaganda zu machen!

Das Verhalten Ankaras darf auch nicht folgenlos in der Frage des EU-Beitritts bleiben. Wer sich derart an europäischen Grundwerten und im Ton vergreift, kann unmöglich auf die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Auch braucht Ankara sich nicht zu wundern, wenn es mit Deutschland seinen wichtigsten Handelspartner verprellt. Rund zehn Prozent aller türkischen Exporte gehen nach Deutschland. Besonders hoch sind die die türkischen Textilexporte zu uns.