Nach den Wahlen in Griechenland: Neue Regierung muss zu ihren Verpflichtungen stehen

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza als klarer Sieger hervorgegangen und wurde neuer Ministerpräsident. Innerhalb kurzer Zeit gelang ihm die Bildung einer Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“. Die CSU akzeptiert den Ausgang des Wahlergebnisses in Griechenland, doch für uns ist klar: Die neue Regierung in Athen muss sich an die Vereinbarungen der Vorgängerregierungen halten. Will Griechenland weiter im Euroraum bleiben, muss es weiter nach Kräften die Haushaltskonsolidierung voranbringen und die notwendigen Strukturreformen umsetzen. Das ist eine zwingende Voraussetzung für die europäischen Hilfsmaßnahmen. Alles andere würde die bisherigen Anstrengungen und Erfolge zunichtemachen und Glaubwürdigkeit und Vertrauen beschädigen. Griechenland muss die Regeln der Eurozone einhalten.

 

Was will die neue griechische Regierung?

Dass die Linkspartei Syriza und Rechtspopulisten in Athen zu einer Regierung zusammengefunden haben, ist erstaunlich, ebenso, wie sehr die Partei DIE LINKE der neuen Athener Regierung Beifall spendet. Während sie das bürgerliche Lager gerne in die rechte Ecke stellt und Gespräche mit Teilnehmern von „Pegida“-Demonstrationen kategorisch ablehnt, hat sie mit der Regierungsbeteiligung der griechischen Rechtspopulisten offenbar kein Problem. Das zeigt: Extreme sind sich ganz offenbar doch näher, als sie zugeben.

Syriza und die „Unabhängigen Griechen“ haben ein Ende der Sparpolitik angekündigt und verlangen einen Schuldenschnitt für ihr Land. Die Politik der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) erklärten sie für beendet. Privatisierungsvorhaben sollen gestoppt, Reformvorhaben rückgängig gemacht und entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden. Überdies zeigt sich die neue Regierung moskaufreundlich – vor dem Hintergrund der fortlaufenden militärischen Unterstützung Russlands für die ostukrainischen Rebellen ein unverantwortliches Signal. Syriza versprach unter anderem kostenlosen Strom und verbilligtes Heizöl für 300.000 bedürftige Familien, Freifahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel sowie eine Erhöhung der Renten. Die Kosten des Sozialprogramms beziffert Syriza auf ca. elf Mrd. Euro, Experten des griechischen Finanzministeriums schätzten sie vor der Wahl sogar auf 27 Mrd. Euro – das entspricht der Hälfte der letztjährigen Steuereinnahmen. Syrizas Wahlversprechen sind schlichtweg nicht finanzierbar.

Bei den nationalistischen „Unabhängigen Griechen“ handelt es sich um eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia. Sie sehen Griechenland von den Geldgebern „besetzt“ und fordern dessen „Befreiung“. Eine Rückzahlung der griechischen Schulden lehnen sie ab. Sie vertreten darüber hinaus radikale Positionen in den Bereichen Außen- und Einwanderungspolitik. Ferner haben sie, wie auch eine Reihe linker Politiker, gegenüber Deutschland die Forderung nach Reparationszahlungen für die deutsche Besatzungszeit während des Zweiten Weltkrieges gefordert – ein nach dem deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März 1960 und dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) nicht nachvollziehbares Anliegen. Mehrere Jahrzehnte nach Kriegsende kommen neue Reparationsleistungen nicht mehr in Betracht. Zudem hat Griechenland in den vergangenen Jahrzehnten in großem Umfang deutsche Leistungen in Milliardenhöhe erhalten, unter anderem Sachleistungen und Hilfen im Rahmen der NATO.

 

Welche Finanzhilfen hat Griechenland bisher erhalten?

Griechenland erhält seit Mai 2010 Kredithilfen, zunächst in Form bilateraler Hilfskredite der Euro-Staaten und des IWF, seit März 2011 bis ursprünglich 31. Dezember 2014 aus den europäischen „Rettungsschirmen“ Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sowie vom IWF („Griechenland II“). „Griechenland II“ verfügt über ein Volumen von 163,7 Mrd. Euro. Die deutsche Haftung einschließlich Haftungsanteil für IWF-Kredite beträgt 40,4 Mrd. Euro. Das Gesamtvolumen aller Griechenlandhilfen beträgt rund 237 Mrd. Euro, wobei Deutschland mit rund 56 Mrd. Euro haftet. Griechenland hat sich verpflichtet, im Gegenzug wirtschaftliche Strukturreformen durchzuführen und seinen Haushalt zu sanieren. Bilaterale Kredite der Euro-Staaten muss Griechenland erst ab 2020 tilgen. Beim Rettungsschirm EFSF beginnt die Tilgung sogar erst ab 2023. Die Zinsen hierfür sind vergleichsweise niedrig. Deutschland, die EU und der IWF unterstützen Griechenland somit in hohem Maße. Vor diesem Hintergrund sind die Verunglimpfungen Deutschlands in Teilen der griechischen Öffentlichkeit, Politik und Medien beschämend.

Fakt ist: Nicht die Troika, die EU oder Deutschland sind schuld an der griechischen Misere, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik der griechischen Eliten. Griechenlands Staatsschuldenkrise ist zum größten Teil hausgemacht. Zu den wichtigsten Ursachen gehören die hohen Staatsausgaben, ein überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat, eine wenig wettbewerbsfähige Industrie und die große Schattenwirtschaft.

Die bisherigen Reform- und Konsolidierungsschritte dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die griechische Wirtschaftsleistung ist erstmals seit sechs Jahren wieder gewachsen. Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung wurden verstetigt. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 26 Prozent immer noch sehr hoch, aber rückläufig. Zunächst gilt es, die Vorschläge des neuen Ministerpräsidenten Tsipras zur Finanzpolitik seines Landes abzuwarten. Die Drohgebärden und Erpressungsversuche, wie sie aber bisher aus Athen zu vernehmen sind, sind wenig hilfreich. Ein Schuldenerlass kommt für die CSU nicht in Frage. Es dürfen keine weiteren Belastungen für Deutschland entstehen.

 

EZB-Entscheidung für ein großangelegtes Anleihen-Aufkaufprogramm:

Die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi von letzter Woche, dass die EZB zur Bekämpfung angeblicher Deflationsrisiken von März 2015 bis September 2016 monatlich Anleihen von Staaten und Unternehmen im Gesamtwert von 60 Mrd. Euro kaufen will (Gesamtvolumen: über 1 Billion Euro), ist ein völlig falsches Signal an die überschuldeten Staaten. Ihre Zinslast dürfte spürbar sinken, doch das dürfte sie zu neuen Schulden verleiten und den Reformdruck von ihnen nehmen. Für die CSU ist klar: Der Euro darf keine Weichwährung werden, die Schuldenstaaten dürfen in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen!