Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014: Auf Ihre Stimme kommt es an!

Vom 22. bis 25. Mai 2014 bestimmen rund 375 Mio. Menschen aus 28 EU-Mitgliedstaaten die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas. Auch für Bayern geht es um viel. Wir wollen daher, dass die CSU ihre erfolgreiche Arbeit für Bayern im Europäischen Parlament mit einem starken Team fortsetzen kann. Mit dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (dem Zusammenschluss der christdemokratischen und konservativen Parteien im Europäischen Parlament), haben wir zudem einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Auf dem kleinen Parteitag in Nürnberg am 10. Mai 2014 hat die CSU ihr Europawahlprogramm, den Europaplan verabschiedet. Darin bekräftigt die CSU ihr „Ja“ zu Europa, denn Europa ist ein Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Wahrung des Friedens nach dem verheerenden Zeitalter der Weltkriege, die Öffnung der Grenzen und die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes sind nur einige von vielen Beispielen für den beispiellosen Erfolg des Europäischen Einigungsprozesses.

Allerdings wollen wir keinen Zentralstaat Europa, der die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedstaaten aushöhlt und immer weitreichendere Zuständigkeiten an sich reißt. Wir wollen so viel Europa wie nötig und so viel Bayern wie möglich. Die CSU steht für ein bürgernahes Europa ohne überflüssige Überregulierungen. Die EU soll in den Feldern tätig werden, in denen es wirklich notwendig ist und sich nicht in alle Belange einmischen, die Mitgliedstaaten, Länder und Regionen selbst regeln können. Weitere Kompetenzübertragungen an Brüssel lehnen wir ab. Dazu gehört auch, dass die EU unsere bewährte kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert. Eingriffe von Brüssel in die kommunale Daseinsvorsorge – vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser – lehnen wir strikt ab.

Wir wollen, dass der Euro eine starke und stabile Währung bleibt. Dank der Reformauflagen für die Krisenländer, die insbesondere auf Betreiben der unionsgeführten Bundesregierung durchgesetzt werden konnten, ist es gelungen, große Fortschritte im Kampf gegen die Überschuldung in Europa zu erzielen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Die CSU drängt daher mit Nachdruck auf die weitere Sanierung maroder Staatshaushalte in den Schuldenstaaten und die Einhaltung strikter Haushaltsdisziplin. Hilfen für Krisenstaaten darf es auch weiterhin nur gegen harte Auflagen geben. Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staatsinsolvenz möglich sein. Eine linke Mehrheit im Europaparlament würde den Stabilisierungskurs gefährden und das Tor zur Schuldengemeinschaft öffnen.

Die Freizügigkeit in der EU ist eine der maßgeblichen Errungenschaften der europäischen Einigung. Einer auf Freizügigkeit basierenden Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stellen wir uns aber entschieden entgegen. Die schnelle Umsetzung einiger CSU-Forderungen durch die Bundesregierung – dazu gehört die Verschärfung bisheriger Regelungen – zeigt, dass unsere Sorgen berechtigt sind und hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Den vollständigen CSU-Europaplan finden Sie hier.

Etwa ein Achtel der 751 Sitze im Europäischen Parlament werden über die deutschen Wahllisten bestimmt. Sie entscheiden mit, wie Europa künftig gestaltet wird! Machen Sie daher von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und schenken Sie der CSU Ihr Vertrauen! Mit der CSU-Europagruppe, die in der auslaufenden Legislaturperiode einen starken Einsatz gezeigt hat, verfügt Bayern in Brüssel und Straßburg über eine kraftvolle Stimme. Am 25. Mai 2014 können Sie mithelfen, dass dies so bleibt und wir auch weiterhin erfolgreich Politik für Bayern und Deutschland gestalten können.

Übrigens: Sie haben noch die Möglichkeit, die Briefwahl zu beantragen. Dies ist noch bis zum 23. Mai 2014, 18.00 Uhr, möglich. Der Wahlbrief muss aber unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle eingereicht werden. Er muss dort spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr, bei Schließung der Wahllokale, vorliegen. Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl, Ihre Stimme abzugeben, denn jede Stimme zählt!

Nähere Informationen rund um die Briefwahl finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung und auf der Internetseite der Landeshauptstadt München.