Unsere Werte entschlossen verteidigen

Die Terroranschläge in Frankreich haben uns alle tief erschüttert. Den Opfern dieser Verbrechen und ihren Familien gelten in dieser schwierigen Zeit unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme. In Deutschland haben Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften – Christen, Juden und Muslime – mit einem gemeinsamen Manifest gegen den Terror reagiert: Im Namen Gottes darf nicht getötet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatismus, Terror und Gewalt unsere gemeinsamen Werte zerstören.

 

Der Umgang mit der „Pegida“-Bewegung

Ereignisse wie die in Paris nähren bei vielen Menschen die Furcht vor dem Islam und wecken diffuse Ängste. Einige befürchten sogar eine Islamisierung Deutschlands. Das ist auch ein Grund, warum viele Menschen die islamkritische „Pegida“-Bewegung bei ihren Demonstrationen unterstützen. Großen Zulauf verzeichnet die Bewegung dabei in Dresden.

Gewiss gibt es unter den Teilnehmern Personen, die dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Hooliganszene zuzuordnen sind, doch die vielen tausend Menschen, die sich an den Protestmärschen in Dresden und anderen Städten beteiligen, können nicht pauschal in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. Viele kommen aus der Mittelschicht, wie eine in dieser Woche bekannt gewordene Studie der TU Dresden zeigt. Wir müssen uns die Ängste und Anliegen dieser Menschen anschauen und uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Die Furcht vor dem Islam ist eines von mehreren Motiven. Hinzu kommen Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern und Zuwanderern, die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg, Kritik an Medien und Öffentlichkeit im Umgang mit Integrationsproblemen, aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik. Viele Teilnehmer sehen in „Pegida“ die Möglichkeit, ihren Unmut und tiefempfundene Ressentiments zum Ausdruck zu bringen. Politik und Gesellschaft müssen hier Antworten und Lösungen finden. Fehlentwicklungen und Probleme, etwa bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik, müssen wir ehrlich und offen debattieren, aber stets mit Respekt und Toleranz voreinander.

Mit den offiziellen Positionen und Forderungen, die „Pegida“ jüngst veröffentlicht hat, müssen wir uns auseinandersetzen. So bekennt sich „Pegida“ zum Recht auf Asyl, fordert aber eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die Beschleunigung von Asylverfahren, die Ausschöpfung und Umsetzung vorhandener Gesetze und die Regulierung von Zuwanderung sowie die Pflicht für Einwanderer zur Integration. Ferner wendet sich „Pegida“ gegen die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und gegen religiösen Fanatismus. Es ist nicht hilfreich, die Menschen, die „Pegida“ unterstützen, pauschal zu dämonisieren. Von „Pegida“ müssen wir aber auch erwarten, dass sie besonnen reagiert, einen offenen und fairen Dialog ermöglicht und sich deutlich vom rechtsextremen Milieu abgrenzt. Eines sage ich noch ganz deutlich: Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Sorgen und Ängste der Bürger von rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Kräften instrumentalisiert werden und Hetzparolen und Fremdenfeindlichkeit salonfähig werden. Islam, Islamismus, Flüchtlinge und Zuwanderung dürfen nicht undifferenziert durcheinander gebracht und dazu benutzt werden, Vorurteile und Hass zu schüren.

 

Gehört der Islam zu Deutschland?

Das Christentum, aber auch das Judentum gehören eindeutig zu Deutschland. Sie sind elementarer Teil unserer Geschichte und Grundlage unserer abendländischen Kultur. Dazu müssen wir auch stehen. Wir müssen uns zu unseren christlichen Werten bekennen und diese auch leben! Zu den christlichen Werten gehört übrigens der Schutz der Menschen, die aufgrund ihrer Religion, ethnischer Herkunft oder politischer Überzeugungen verfolgt werden und Opfer von Krieg und Gewalt sind.

Seit einiger Zeit ist immer wieder zu hören, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Gewiss leben hierzulande mittlerweile über vier Mio. Menschen muslimischen Glaubens (5% der Bevölkerung), allerdings müssen wir uns fragen, welcher Islam damit gemeint ist. Sicher nicht radikale Strömungen! Die Scharia steht nicht über dem Grundgesetz! Auch dulden wir weder Parallelgesellschaften noch Paralleljustiz! Wer bei uns lebt, muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren.

Die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland ist friedlich und gemäßigt und lehnt die Gewaltexzesse, die im Namen ihrer Religion begangen werden, strikt ab. Ich begrüße es daher, dass zahlreiche islamische Gelehrte, Verbände und Bürger die Terrorakte verurteilt und sie sich solidarisch mit Frankreich erklärt haben. Die religiös motivierte Ermordung von Menschen ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen! Viele Menschen blicken mit Sorge auf die vielen radikalislamischen Anschläge, die sich seit Jahren weltweit ereignen und fragen sich: Warum erfolgen diese Akte ausgerechnet im Namen des Islam? Es ist daher dringlich, dass die islamische Geistlichkeit sich mit dieser Frage auseinandersetzt und eine Klärung herbeiführt.

 

Respekt vor Religionen und ihren Symbolen

Bei aller Trauer und Betroffenheit über den feigen und brutalen Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ müssen wir uns aber auch die Frage stellen, wie weit politische Satire und antireligiöse Karikaturen gehen dürfen. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut in unserer freiheitlichen Demokratie, dürfen aber kein Freifahrtschein für die Verunglimpfung von Religionen sein. Wir sollten uns immer wieder prüfen, wie weit wir bei der Ausnutzung unserer Freiheitsrechte gehen wollen. Wir sollten sorgfältig darauf achten, mit den religiösen Gefühlen und den heiligsten Symbolen von Religionen nicht verantwortungslos zu spielen.

 

Weitere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nötig

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage müssen wir unsere Anstrengungen bei der Terrorbekämpfung verstärken. Dazu gehört eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Personal- und Passgesetzes beschlossen. Wer zur Ausbildung und Radikalisierung oder Teilnahme an kriegerischen Handlungen in Drittstaaten ausreisen will, muss mit der Entziehung des Personalausweises rechnen. Außerdem müssen wir künftig noch konsequenter gegen die Werbung von Terrorgruppen vorgehen. Und wir müssen auch über verbesserte Möglichkeiten diskutieren, in besonderen Fällen Verbindungsdaten prüfen und für Ermittlungen heranziehen zu dürfen. Grundsätzlich muss gelten: So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Daneben müssen wir weiterhin für eine gute personelle, technische und finanzielle Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden sorgen. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und allen Einsatzkräften meinen Dank für ihr Engagement aussprechen. Sie sorgen Tag und Nacht dafür, dass die Bürger in diesem Land in Sicherheit und Freiheit leben können.