Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Handelsvolumen mit den USA und Chancen durch TTIP

Die USA sind für die EU der größte Handels- und Investitionspartner. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA umfasst ein Drittel des Welthandels. Vor diesem Hintergrund haben die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission im Juni 2013 beauftragt, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen.

Deutschland ist dank seiner starken Wirtschaft ein exportorientiertes Land. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Mit 8 Prozent am Gesamtexport sind die USA Deutschlands größter Absatzmarkt außerhalb Europas. Innerhalb Deutschlands hat Bayern mit 24 Prozent einen besonders großen Anteil an US-Exportwaren. Aus Bayern exportieren wir vor allem Kraftwagen, Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte in die USA. Bei den Investitionen sind die EU und die USA ebenfalls füreinander wichtige Partner. Die USA führen mit einem Anteil von 22 Prozent die Direktinvestitionen in der EU an. Deutsche Unternehmen haben in den USA laut Deutscher Bundesbank im Jahr 2012 266 Mrd. Euro und damit 22,2 Prozent aller deutschen Direktinvestitionen im Ausland in den USA investiert. Damit sind die USA das Zielland Nummer eins für deutsche Direktinvestitionen.

 

Verhandlungsgegenstand von TTIP

Um die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU und den USA zu vertiefen, werden Verbesserungen in folgenden Bereichen angestrebt:

  • weitgehender Abbau von Zöllen,
  • bessere Koordinierung in Regulierungsfragen sowie wechselseitige Anerkennung gleichwertiger Normen und Standards,
  • weitere Öffnung des Dienstleistungshandels,
  • verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen.

Konkret können zum Beispiel durch eine wechselseitige Anerkennung von Sicherheitsbestimmungen im Automobilsektor enorme Kosten eingespart werden. Autos in der EU und den USA sind im Wesentlichen gleich sicher. Durch unterschiedliche Sicherheitsbestimmungen in der EU und der USA müssen Automobilbauer jedoch doppelte Crashtests durchführen, womit hohe Ausgaben verbunden sind.

Durch TTIP soll der Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt weiter vereinfacht und intensiviert sowie gegenseitige Investitionen gefördert werden. Laut einer Studie des ifo-Instituts könnten als Folge von TTIP und mit dem Wegfall regulatorischer Vorschriften bis zu 100.000 Arbeitsplätze entstehen. Eine weitere wichtige Chance ist, dass mittelfristig durch gemeinsame zwischen der EU und den USA festgelegte Standards weltweite Standards gesetzt werden können. Denn klar ist: Umwelt und Verbraucherstandards in der EU und in den USA sind deutlich höher als beispielsweise in China oder Indien. Besser ist, wenn wir unsere Standards durchsetzen, denn auch die Chinesen konzipieren gerade ein asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen.

 

Bewahrung europäischer Standards

Klar ist jedoch auch, dass Umwelt,- Verbraucher- und Sozialstandards nicht beliebig verhandelbar sind. Die hohen europäischen Schutzvorschriften und EU-Standards dürfen nicht zur Disposition stehen. Ein häufiger Kritikpunkt an TTIP ist die Befürchtung, dass dadurch gentechnisch veränderte Organismen, hormonbehandeltes Fleisch und Chlorhühnchen in Europa Einzug halten. Für mich steht fest, dass weiterhin die strengen europäischen Rechtsvorschriften für die Zulassung von Lebens- und Futtermitteln beibehalten werden müssen. Diese Auffassung teile ich mit der Bundesregierung, die diese Haltung entsprechend auf europäischer Ebene vertritt. Wir wollen weiterhin selbst bestimmen, was bei uns in die Supermarktregale und auf die Teller kommt.

Gleiches gilt für die öffentliche Daseinsvorsorge. Grundlegende kommunale Dienstleistungen in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung stehen nicht zur Debatte. In den Verhandlungen hat die europäische Seite klar gemacht, dass die Vertragsstaaten selbst entscheiden, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge organisieren. Dies bedeutet konkret: TTIP wird nicht dazu führen, dass die Wasserversorgung in einer deutschen Stadt oder Kommune zwangsprivatisiert wird, wie von TTIP-Kritikern häufig hervorgebracht.

 

Schiedsgerichtsbarkeit

Ein besonders strittiges Kapitel in den TTIP-Verhandlungen ist das Investitionsschutzabkommen. Investitionsschutzabkommen stellen beispielsweise den Schutz von Eigentum sicher und sollen ein Unternehmen, das Auslandsinvestitionen tätigt, vor Enteignung schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass durch Investitionsschutzabkommen die nationale Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit ausgehöhlt wird, da Streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten entschieden werden. Ich halte die Einführung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und USA nicht für notwendig. In der EU und den USA besteht ein hohes Maß an Rechtssicherheit und der Schutz ausländischer Investitionen ist meiner Ansicht nach durch nationale Gerichte ausreichend gewährleistet. Sollte die amerikanische Seite auf den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens drängen, muss sichergestellt sein, dass die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit der Staaten unangetastet bleibt. Es muss ausgeschlossen werden, dass eine internationale Schiedsstelle Regeln oder Standards einklagt, die unseren rechtsstaatlich und demokratisch legitimierten Gemeinwohlzielen widersprechen.

 

Ausblick

Der Abschluss der Verhandlungen zu TTIP ist für Ende dieses Jahres geplant. Für die demokratische Legitimation des Abkommens ist es wichtig, dass nach Abschluss der Verhandlungen die einzelnen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, über das Freihandelsabkommen abzustimmen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei TTIP um ein „gemischtes Abkommen“ handelt. Dies bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch der Deutsche Bundestag über das Zustandekommen des Freihandelsabkommens abstimmen muss. Der Direktor der Generaldirektion Handel der EU-Kommission hat kürzlich im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung diese Einschätzung bestätigt. Hierin sehe ich ein ermunterndes Signal, denn bisher zeigte sich die EU-Kommission eher zurückhaltend, die nationalen Parlamente über TTIP abstimmen zu lassen. Ebenfalls begrüße ich, dass die EU-Kommission nun transparenter über den Verhandlungsstand informiert.

Ich werde die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin aufmerksam beobachten. Dasselbe gilt auch für das zwischen der EU und Kanada inzwischen fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA. Ich erwarte, dass auch über das CETA-Abkommen im Bundestag abgestimmt wird. Nur so ist eine transparente Debatte und eine ausreichend demokratische Legitimation beider Abkommen möglich.