Sozialmissbrauch wirksam verhindern!

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute den Gesetzentwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen im Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII beschlossen. Damit wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert. Für die CSU gilt der Grundsatz, dass nur diejenigen Sozialleistungen bekommen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat der EU längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben. Das Bundesozialgericht hatte 2015 geurteilt, dass jedem EU-Ausländer nach spätestens sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ein Anspruch auf Sozialhilfe zusteht. Dies wird nun rechtlich geändert. Auf Druck der CSU wurde auch der Regierungsentwurf dahingehend geändert, dass eine unberechtigte Kindergeldzahlung unterbunden wird und ermöglichen dazu die Datenübermittlung an die Familienkassen.