Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Lage im Irak: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Unterstützung der Kurden zur Verteidigung gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS)

Große Mehrheit im Bundestag für eine Nothilfe

Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sondersitzung mit großer Mehrheit dem Beschluss der Bundesregierung und dem Entschließungsantrag der Großen Koalition zugestimmt, die Kurden im Nordirak mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen, damit diese sich gegen die vorrückende Terrororganisation IS verteidigen können. Darüber hinaus stellt Deutschland umfangreiche Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge bereit, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Auch ich habe den Unterstützungsmaßnahmen zugestimmt. Die Entscheidung für Waffenlieferungen in ein Krisengebiet ist mir keineswegs leicht gefallen. Doch angesichts der schlimmen Lage und nach sorgfältiger Abwägung halte ich eine solche Hilfsmaßnahme für geboten. Es geht um eine Nothilfe zum Schutz von Leib und Leben der Menschen im Nordirak. Ziel ist es, die Kurden und die Flüchtlinge vor einem weiteren Vormarsch der Islamisten zu schützen und eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes zu verhindern. Bei ihrem Vormarsch fielen den IS-Kämpfern umfangreiche Waffenbestände aus eroberten irakischen Militärlagern, darunter Panzerfahrzeuge und weiteres schweres Gerät, sowie beträchtliche Geldmittel in die Hände. Wir dürfen nicht einfach wegsehen und die bedrohten Menschen schutzlos einer Terrorarmee wie IS überlassen, die bei ihrem Vormarsch brutal und rücksichtslos vorgeht und bereits zahlreiche barbarische Verbrechen verübt hat. Der jüngste Bericht von Amnesty International, wonach IS systematisch ethnische Säuberungen durchführe und Minderheiten systematisch auszulöschen versuche, bestätigt unsere Befürchtungen.

 

Deutsche Ausrüstungshilfe für die Kurden im Nordirak: Keine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik

Deutschland wird in enger Abstimmung mit seinen Partnern und Verbündeten, der irakischen Zentralregierung und der irakisch-kurdischen Regionalregierung in drei Tranchen nicht-letale Ausrüstung, Waffen und Munition im Wert von ca. 70 Mio. Euro aus Bundeswehrbeständen an die irakisch-kurdische Autonomieregierung liefern. Zur nicht-letalen Ausrüstung gehören Funkgeräte, Helme, Schutzwesten, Minensuchgeräte, Nachtsicht- und Schutzbrillen, Sanitätsmaterial, Ferngläser, Feldküchen und Zelte. Erste Bereitstellungsmaßnehmen wurden in Abstimmung mit den Ressorts, auf Bitten der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung bereits eingeleitet. An Waffen stellt Deutschland 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, ferner 10.000 Handgranaten, 240 leichte und schwere Panzerfäuste und 30 Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen mit 500 Flugkörpern. Darüber hinaus liefert Deutschland über 100 Gelände- und Lastkraftwagen. Zur Koordinierung vor Ort hat das Bundesverteidigungsministerium sechs Soldaten an das deutsche Generalkonsulat nach Erbil entsandt.

Bei den Lieferungen an die irakisch-kurdische Regionalregierung handelt es sich nicht um einen kommerziellen Rüstungsexport und auch nicht um eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik, sondern um eine Nothilfe.

 

Humanitäre Hilfe aus Deutschland für die notleidende Bevölkerung

Die Bundesregierung hat angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak umgehend mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang ca. 50 Mio. Euro begonnen. Seit dem 15. August sind durch das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Güter sowie medizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden. Das Auswärtige Amt unterstützt eine Reihe von Hilfsmaßnahmen internationaler Organisationen. Die EU hat ihre humanitäre Hilfe für Irak seit Juli auf insgesamt 17 Mio. Euro in 2014 aufgestockt. Dazu trägt Deutschland mit rund 4 Mio. Euro bei.