Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach der „Brexit“-Entscheidung: Keine Rosinenpickerei bei den Austrittsverhandlungen

Nachdem knapp 52 % der Wahlberechtigten im Vereinigten Königreich bei dem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, gilt es nun die nächsten Schritte zu beraten. Im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel die Linie der Bundesregierung erläutert.

Appell zur Geschlossenheit an Europa
Die Bundeskanzlerin rief gleich zu Beginn ihrer Rede zu Besonnenheit und Geschlossenheit auf. Europa dürfe sich nicht spalten lassen. Die EU sei stark genug, ein Ausscheiden Großbritanniens zu verkraften. Dabei erinnerte sie auch daran, dass Europa schon viele Krisen und Herausforderungen überstanden habe. Eine längere Phase der Unsicherheit dürfe es jedoch nicht geben.

„Wir brauchen nicht mehr oder weniger Europa. Ein erfolgreiches Europa ist das Gebot der Stunde.“ (Angela Merkel) 

Die britische Regierung muss nun sagen, was sie will
Die Bundesregierung respektiert die Entscheidung der Briten, erwartet nun aber von London eine baldige Erklärung über das weitere Vorgehen. Die britische Regierung hält sich in dieser Frage nämlich bisher zurück. Auch die „Brexit“-Befürworter geben sich bisher recht wortkarg. Zunächst müsse die britische Regierung den Antrag auf einen Austritt stellen und deutlich formulieren, wie es diesen Prozess gestalten wolle. Dabei machte die Bundeskanzlerin aber unmissverständlich klar: Es kann keine Verhandlungen oder Vorgespräche geben, solange kein Antrag auf Austritt gestellt wurde. Und auch so lange die Verhandlungen liefen, bleibe Großbritannien Mitglied der EU. Ferner machte Merkel deutlich, dass derjenige Staat, der aus der EU austreten wolle, nicht erwarten könne, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben. Es müsse und es werde einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der EU sein wolle oder nicht.

„Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt.“
(Angela Merkel) 

Bei den Verhandlungen werde die Bundesregierung insbesondere die Interessen der in Großbritannien lebenden deutschen Bürgerinnen und Bürger und der dort tätigen deutschen Unternehmen im Blick behalten.

Wie kann ein Staat aus der EU austreten?
Das Prozedere, auf das Merkel in ihrer Rede einging, ist in Artikel 50 des geltenden EU-Vertrages geregelt. Demnach kann ein Mitgliedstaat beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Das bedeutet konkret: Großbritannien muss zunächst dem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt mitteilen. Danach könnten die Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen beginnen, das die Einzelheiten des Austritts und die künftigen beiderseitigen Beziehungen regelt. Sobald das Abkommen in Kraft tritt oder spätestens nach einer Frist von zwei Jahren (die auch verlängert werden kann, wofür aber ein einstimmiger Beschluss notwendig ist), gelten die Europäischen Verträge für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Bis es soweit ist, gilt das Land aber nach wie vor als EU-Mitglied und hat demzufolge auch die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Bundeskanzlerin Merkel strebt in der Frage des „Brexits“ eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien bis März nächsten Jahres an, dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge (1957), die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begründeten.

Großbritannien auch weiterhin ein wichtiger Partner
Merkel stellte klar, dass Großbritannien, mit dem uns eine gemeinsame Wertebasis verbindet, auch nach einem Austritt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland bleibt.

Diesen Aspekt betonte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede. Sie verwies dabei insbesondere auf Londons Rolle als enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Partner. Darüber hinaus machte Hasselfeldt deutlich, dass man über manche Fehlentwicklungen und Defizite der EU nachdenken und die Erwartungen der Menschen stärker im Blick haben müsse. Als drängende Aufgaben nannte sie die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Bewältigung der Folgen von Flucht und Migration, die viele Menschen verunsicherten. Ferner müssten die Mitgliedstaaten endlich die notwendigen Reformen anpacken und umsetzen. Eine Stärkung des Brüsseler Zentralismus und neue milliardenschwere europäische Konjunkturprogramme, wie es beispielsweise Frankreich und Italien fordern, seien hingegen kein Ausweg.

„Wir brauchen […] keine Umwandlung der Europäischen Kommission in eine europäische Regierung, und wir brauchen jetzt auch nicht schnell weitere Programme, um zusätzliches Geld auszugeben, das dann übrigens in erster Linie wir Deutsche auszugeben hätten.“ (Gerda Hasselfeldt) 

Ja zu Europa – zu einem bürgernahen und wirtschaftlich starken Europa
Die Union hat bei der Plenardebatte gezeigt: Sie steht fest aufseiten Europas, aber Europa braucht Reformen. Die CSU hat hierzu zentrale Grundsätze formuliert. Dazu gehören: mehr Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der sozialen Systeme und mehr Einfluss der nationalen Parlamente auf europäische Entscheidungen.

Wie geht es nun weiter?
Am heutigen Nachmittag und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (Europäischer Rat) in Brüssel, um über die Folgen des „Brexit-Referendums“ und den weiteren Fahrplan zu beraten. Für heute ist ein Treffen mit dem britischen Premierminister Cameron vorgesehen. Morgen findet ein informelles Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates ohne Großbritannien statt.

Bei dem Gipfel geht es außerdem um weitere Schritte zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und die neue außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU.