Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte, Kampf gegen Ebola

Flüchtlingsunterkünfte: Befristete Lockerung im Baugesetzbuch

In den letzten zwölf Monaten hat sich die Zahl der Asylbewerber hierzulande fast verdoppelt. Für das laufende Jahr wird mit über 200.000 Flüchtlingen gerechnet. Die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen aus den Krisengebieten stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Diese Woche hat das Bundeskabinett einem auch aus Bayern unterstützten Antrag des Bundesrates zugestimmt, der für den Bau von neuen Flüchtlingsheimen eine befristete Lockerung des Baurechts vorsieht. Hierdurch soll eine zeitlich befristete Unterbringung von Flüchtlingen auch dort möglich werden, wo dies bislang ausgeschlossen ist, etwa in Gewerbegebieten. Bei den anstehenden Gesetzesberatungen im Bundestag wird sich die CSU-Landesgruppe mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Kommunen schnell handlungsfähig werden. Aber nicht nur der Bund, sondern auch die Städte und Gemeinden müssen handeln. Die Länder sind in der Pflicht, in den Unterkünften Sicherheit zu gewährleisten. Vorkommnisse wie im nordrhein-westfälischen Burbach dürfen sich nicht wiederholen.

Stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Ebola-Epidemie

Die Ausbreitung der Ebola-Epidemie in Westafrika erfüllt uns mit großer Sorge. Um den Menschen in den betroffenen Regionen und auch uns besser zu schützen, müssen wir unsere Kraftanstrengungen intensivieren. Für konkrete Hilfen in den hauptsächlich betroffenen Staaten Guinea, Liberia und Sierra Leone sowie Vorkehrungen in Deutschland hat die Bundesregierung ein umfassendes Paket geschnürt. Unter anderem werden wir das Deutsche Rote Kreuz sowohl finanziell als auch logistisch dabei unterstützen, ein zusätzliches mobiles Krankenhaus und eine Behandlungsstation für Ebola-Kranke in der Region aufzubauen und zu unterhalten.

Daneben investieren wir in die Erforschung für Therapien und Impfstoffe und unterstützen die Ausbildung von medizinischem Personal vor Ort und in den Nachbarstaaten. Eine Eindämmung des Virus kann nur mit Hilfe lokaler Kräfte erfolgreich sein. Für Deutschland selbst besteht derzeit keine akute Gefahr. Unsere Behörden und medizinische Spezialzentren sind wachsam und wären für den Notfall gut gerüstet.