Solide Wirtschaftspolitik ist bester Schutz gegen Altersarmut

Nur drei Prozent der Rentner leben derzeit von Grundsicherung. Ein flächendeckendes Problem der Altersarmut ist also laut der Statistik nicht vorhanden. Dennoch gilt es, dies wurde in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag deutlich, den Betroffenen zu helfen.

Um Altersarmut in Zukunft zu verhindern, sind gute Jobs und eine solide Wirtschaftspolitik die besten Voraussetzungen. Denn nicht ein niedriges Rentenniveau oder unterschiedliche Beitragssätze sind laut dem Armutsbericht Ursache für Altersarmut, sondern beispielsweise eine hohe Arbeitslosigkeit. Und genau dies hat die Union im Blick – und möchte mit einer soliden Wirtschaftspolitik Altersarmut entgegenwirken. Bayern zum Beispiel hat bundesweit die niedrigste Quote.

In dieser Legislatur wurde die Mütterrente eingeführt und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Bereits mit dem Rentenpaket 2014 wurde das Absicherungsniveau von Erwerbsminderungsrentnern deutlich angehoben. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine zweite merkliche Verbesserung für diejenigen auf den Weg gebracht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbstätig sein können. Die Betroffenen werden nun langfristig so gestellt, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, damit drei Jahre länger als heute. Das ist eine spürbare Verbesserung in Euro und Cent.

Künftig soll es auch eine Versicherungsvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige geben. Sich die Sozialversicherungsabgaben zusparen und später auf Grundsicherung angewiesen zu sein, das wollen wir nicht.